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Beginndatum
21.02.2019
Titel
Kämmererkonferenz in Berlin: „Tilgung kommunaler Schulden ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgaben“
Einleitung
Die aktuelle Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte" von bundesweit 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern hat heute in Berlin an Bund und Länder appeliert, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen.
Haupttext

Auch Gladbecks Kämmerer Thorsten Bunte ist in Berlin dabei.
Ein aktives Handeln sei für die Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse zwingend geboten und eine Frage der politischen Gerechtigkeit. Die Liquiditätskredite in Höhe von fast 50 Milliarden Euro seien nämlich in den letzten Jahrzehnten in den finanzschwachen Kommunen in hohem Maße als Folge von Gesetzen zum Aufbau unseres Sozialstaates zu Lasten der Kommunen entstanden.
Die beiden Sprecher des bundesweit agierenden Aktionsbündnisses, der Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD): „Das Gesellschaftssystem leidet großen Schaden, wenn die Gesetzgeber die Kommunen im Stich lassen und sich wie Zechpreller davon machen, die bestellt, jedoch nicht bezahlt haben“.
Das Treffen der Finanzdezernenten, bei der der Leiter der Abteilung Heimat, Dr. Michael Frehse, aus dem Bundesinnenministerium und die Finanzbeigeordnete des Städtetages, Verena Göppert, über die von der Bundesregierung auf Initiative des Aktionsbündnisses eingesetzte Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berichteten, dient der Vorbereitung einer großen Kommunalkonferenz im Frühjahr ebenfalls in Berlin. Dazu werden dann zusätzlich die Oberbürgermeister und Landräte der Bündnisstädte in die Hauptstadt reisen und das Gespräch mit Regierung und Parlament suchen.



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