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Beginndatum
18.02.2019
Titel
Windrad: Stadt weist Vorwürfe des Kreises zurück
Einleitung
Die Stadt Gladbeck weist Vorwürfe des Kreises, sie hätte den Rat vor der Ablehnung des Windrades auf der Mottbruchhalde nicht beteiligt, zurück.
Haupttext

„Tatsächlich haben sich der Rat, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Planungs- und Bauausschuss seit November 2014 in insgesamt neun Sitzungen mit der Gestaltung der Mottbruchhalde beschäftigt. In jeweils einstimmigen Beschlüssen wurde ein Windrad auf der Halde abgelehnt. Dies war auch das eindeutige Ergebnis des Werkstattverfahrens zur Entwicklung der Haldenlandschaft in Gladbeck-Brauck und zur Endgestaltung der Mottbruchhalde,“ erklärt Stadtbaurat Dr. Kreuzer. „Auch die vom Rat am 4.5.2016 beschlossene und am 5.7.2018 verlängerte Veränderungssperre, durch die u.a. der Bau eines
Windrades auf der Mottbruchhalde ausgeschlossen wird, waren einstimmig!“ Damit war der Wille des Rates eindeutig. Die Versagung des „gemeindlichen Einvernehmens“ zum Bau der Windkraftanlage durch die Stadt war insofern ein Geschäft der laufenden Verwaltung zur Umsetzung klarer Ratsbeschlüsse.
Zuletzt hatte auch der Planungs- und Bauausschuss die Verwaltung am 20.9.2018 einstimmig beauftragt, die kommunale Planung auf der Mottbruchhalde durchzusetzen. Dazu gehört natürlich auch die Ablehnung des Windrades, das der städtischen Planung widerspricht. In der Kommentierung zum Baugesetzbuch heißt es dazu: „Hat der Bürgermeister die Erklärung über das Einvernehmen gegenüber der Genehmigungsbehörde abgegeben, kommt seiner Entscheidung … verbindliche Wirkung zu, da er die Gemeinde nach außen vertritt.“
Die Stadt weist den Vorwurf des Kreises auch aus zwei anderen Gründen zurück:

  1. Auch bei der Genehmigung der beiden Windkraftanlagen in Rentfort wurde das
    „gemeindliche Einvernehmen“ nicht durch den Rat sondern durch die Bauordnungsabteilung bestätigt. Warum reicht dies aus Sicht des Kreises jetzt nicht mehr aus?
  2. Wenn der Kreis der Auffassung ist, das „gemeindliche Einvernehmen“ hätte in diesem Fall nur durch den Rat versagt werden können, wäre es seine Pflicht als Kommunalaufsicht gewesen, die Stadt auf ihren angeblichen Fehler hinzuweisen. „Es ist verwunderlich, dass der Kreis erst in der Baugenehmigung darauf hinweist, dass die Stadt hier angeblich einen Fehler gemacht habe“, so Dr. Kreuzer.


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