Pressenews

Pressenews

Beginndatum
16.07.2018
Titel
Stadt legt Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil ein
Einleitung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 12. Juli aufgrund einer Klage der Ratsfraktion „Die Linke“ entschieden, dass die Beschlüsse, die im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 26. November 2015 gefasst wurden, unwirksam sind.
Haupttext

Konkret ging es in der Ratssitzung um den Ausbau der B224 zur A52, den Haushalt 2016 und verschiedene Gebührensatzungen.

Aufgrund des hohen Publikumsandranges und des beschränkten Platzangebotes im Zuschauerraum des Ratssaales hatte die Verwaltung die Zahl der Zuschauerplätze von 40 auf 65 Plätze erhöht und die Sitzung in zwei weitere Räume übertragen. Dadurch konnten 100 weitere Interessierte die Sitzung verfolgen. Für die Plätze im Zuschauerraum wurden Eintrittskarten ausgegeben, die zum Teil für die Fraktionen und Personen des öffentlichen Lebens reserviert waren. Die übrigen wurden im „Windhundverfahren“ an 24 andere interessierte Menschen vergeben.

Seitens der Fraktion „Die Linke“ war dieses Verfahren, dass in Gladbeck seit Anfang der 1980er Jahre wiederholt angewendet wurde, nun erstmals kritisiert und beklagt. Dem hat das Verwaltungsgericht stattgegeben.
Die Verwaltung wird, auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung, gegen das Urteil in Berufung gehen. Damit hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bis zur Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster zunächst keine rechtlichen Auswirkungen, d.h. alle getroffenen Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 26. November 2015 bleiben gültig.

Bürgermeister Roland betont: „Natürlich hat uns das Urteil überrascht, denn damit wird eine Praxis in Frage gestellt, die in Gladbeck seit Jahrzehnten unbeanstandet durchgeführt wurde. Positiv ist festzustellen, dass die Ausgabe von Eintrittskarten auch nach Auffassung des Gerichtes zulässig ist. Lediglich die Vergabe hätte nach Ansicht der Richterin anders erfolgen müssen. Das Argument des Gerichtes, dass durch die Zusammensetzung des Publikums ‚eine Beeinflussung bei der Abstimmung der einzelnen Ratsmitglieder und Fraktionen nicht ausgeschlossen werden‘ könne, ist allerdings nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Das Publikum ist rechtlich verpflichtet, auf jede Meinungsäußerung zu verzichten, um die Mitglieder des Rates in ihrer freien Meinungsbildung gerade nicht zu beeinflussen. Durch die deutliche Ausweitung der Zuschauerplätze und die Übertragung in weitere Sitzungssäle wollten wir ja auch gerade mehr Menschen die Möglichkeit geben, die Sitzung zu verfolgen.“



Zum Pressenews Archiv

Veranstaltungskalender

Zum Veranstaltungskalender

Veranstaltungstipp
Das Bild zeigt den Werbebanner der ELE
WEB 2.0
Logo von Facebook Logo von Twitter Logo von Youtube Das Bild zeigt das Logo von flickr Logo von Xing
Zurück | Seitenanfang | Druckansicht