Aktuelles Gladbeck

Das Treffen fand im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ statt, dessen Sprecherin Silke Ehrbar-Wulfen gemeinsam mit Martin Murrack, Kämmerer der Stadt Duisburg, ist.

„In jüngster Zeit machen wir als Bündnis die Erfahrung, dass sich die kommunale Finanzkrise immer weiter ausbreitet. Zahlreiche Kommunen, die bisher keine Haushalts-Probleme kannten, nehmen Kontakt mit „Für die Würde unserer Städte“ auf, suchen den Austausch und interessieren sich für eine Mitgliedschaft“, sagt Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecherin des Aktionsbündnisses. „Allein in den ersten Wochen dieses Jahres haben Vertreter:innen des Aktionsbündnisses mit einem Dutzend Kommunen aus NRW, Niedersachsen und Hessen gesprochen. Das Spektrum reicht von kleineren, kreisangehörigen Kommunen bis zu Großstädten. Jüngstes Mitglied ist Frankfurt am Main, das seinen Beitritt ausdrücklich „vor allem als ein Zeichen der interkommunalen Solidarität“ versteht.“

Martin Murrack ergänzt: „So sehr wir uns als Aktionsbündnis über weitere Mitstreiter an unserer Seite freuen, so sehr bedauern wir die Ursachen und Anlässe dafür. Es zeigt, dass in der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen etwas grundlegend nicht stimmt. Bund und Länder delegieren viele ihrer Aufgaben an die Städte und Kreise und statten diese dann nicht mit dem dafür erforderlichen Geld aus. Zwei Folgen sind die wachsenden Schulden der Kommunen und der Investitionsstau vor Ort.“

Die Kämmerer haben sich auf dem Treffen zudem auf eine gemeinsame Aktionsteilnahme am Düsseldorfer Rosenmontagszug verständigt, um auf die prekäre Lage der Kommunen aufmerksam zu machen. Außerdem plant das Aktionsbündnis, nach den Wahlen auf mögliche Koalitionspartner in Berlin zuzugehen, um dafür zu werben, dass die Belange der Kommunen in den Koalitionsverhandlungen gebührend Berücksichtigung finden.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist überparteilich und hat 71 Mitglieder aus acht Bundesländern – von Mecklenburg-Vorpommern bis ins Saarland.