Aktuelles Gladbeck

Gekoppelt ist diese Zusage an die Erwartung, dass der Bund jährlich die gleiche Summe zur Entschuldung der Städte beisteuert. Eine Einigung darüber gibt es noch nicht. Bürgermeisterin Bettina Weist: „Zunächst bin ich froh, dass endlich wieder Bewegung in die Angelegenheit kommt. Seit rund einem Jahr, nach dem nicht hinnehmbaren Vorschlag von Ministerin Scharrenbach, haben wir Städte nichts mehr gehört, obwohl wir immer wieder auf die Dringlichkeit einer Lösung hingewiesen haben. Dass das Land nun erstmals eigenes Geld in die Hand nehmen will, ist erst einmal eine gute Nachricht. Allerdings bleiben viele Fragen noch offen.“ Denn: Noch ist völlig unklar, ob sich der Bund an der Lösung beteiligt. Bei einem „Ja“ der Bundesregierung müsste dann noch der Bundesrat zustimmen. Fraglich ist auch, ob die zugesagte Summe für eine dauerhafte Entschuldung der Städte ausreicht. 

Dazu Stadtkämmerin Silke Ehrbar-Wulfen: „Die Bereitschaft des Landes, eigene Finanzmittel für eine Altschuldenlösung bereitzustellen, eröffnet die Möglichkeit für konstruktive Gespräche. Diese sind erforderlich, um die wesentlichen Details eines Altschuldenmodells verhandeln zu können. Im Gegensatz zum Vorschlag von 2023 basiert die aktuelle Lösung nicht nur auf einer Umverteilung der Belastungen innerhalb der Kommunen und sendet somit ein hoffnungsvolles Signal an alle Gemeinden.“

Dabei ist zu beachten, dass das Land 2023 eine jährliche Belastung von 460 Millionen Euro für die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden (über einem Sockelbetrag von 100 Euro pro Einwohner:in) kalkuliert hatte. Daher muss auch eine Lösung für die Differenz zu den nun bereitgestellten 250 Millionen Euro gefunden werden. Auf Basis der letzten Modellrechnung des Landes zum 31. Dezember 2022 lagen die Liquiditätskredite der Stadt Gladbeck bei 195 Mio. Euro. Eine überwiegende Übernahme dieser erdrückenden Schuldenlast durch Land und Bund würde der Stadt wieder Luft zum Atmen gewähren. 

Denn mindestens genauso wichtig wie eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für Bürgermeisterin Bettina Weist eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung der Kommunen: „Da ist das Land in der Pflicht. Wir müssen für die vielen Aufgaben, die wir übernehmen und die immer mehr werden, endlich dauerhaft genug Mittel bekommen. Ansonsten werden wir aus der Überschuldung nicht herauskommen. Das Land muss vor allem die strukturell schwach aufgestellten Kommunen stärker unterstützen, um den Aufbau neuer Liquiditätskredite für die Zukunft nachhaltig zu vermeiden. Positiv ist, dass das Land jetzt auch zur Ansicht gekommen ist, dass funktionierende Städte das Fundament einer gelingenden und demokratischen Gesellschaft sind.“