Aktuelles Gladbeck

Titel
ZUE Van der Valk: Bürgermeisterin fordert Land und Bezirksregierung auf, die Planungen einzustellen
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Einleitung
Zunehmende Sorgen in der Bevölkerung und bei den demokratischen Parteien, deutliche Kritik der Flüchtlingshilfe an sogenannten Massenunterkünften und eine schwierige Kommunikation – Bürgermeisterin Bettina Weist fordert das Land NRW und die zuständige Bezirksregierung Münster auf, die Planungen für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) im Hotel Van der Valk einzustellen.
Haupttext

Dazu die Bürgermeisterin: „Wir bekennen uns weiterhin zu einer großen Willkommenskultur und werden in Gladbeck alles möglich machen, um ein sicherer Hafen für Menschen zu sein, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Wir wollen dabei aber weiterhin auf das Prinzip der dezentralen Unterbringung setzen und diesen sehr erfolgreichen Gladbecker Weg weitergehen. Ich habe in den vergangenen Wochen sehr genau zugehört und viele Gespräche geführt. Viele Menschen können die Entscheidung für diese Großunterkunft nicht nachvollziehen und haben mir ihre Sorgen mitgeteilt. Ich teile diese ausdrücklich.“ Auch die Evangelische Flüchtlingshilfe hat sich dazu positioniert, sich in einem Schreiben an die Bürgermeisterin gewendet und Kritik an geplanten Großunterkünften geäußert. Dort gebe es weder ausreichende psychosoziale Betreuung noch Zugang zu Bildung, keine Privatsphäre und nur unzureichende Gesundheitsversorgung. Die Bürgermeisterin: „Diese Hinweise nehme ich sehr ernst, sie decken sich auch mit den Berichten, die wir aus anderen Städten kennen, in denen Notunterkünfte in Betrieb sind. Der Standort Van der Valk ist deshalb für uns nach längerem Abwägen der falsche.“

Irritiert zeigt sich die Bürgermeisterin auch über den Inhalt des gestern bekannt gewordenen „Letter of Intent“, einer Absichtserklärung zwischen Bezirksregierung und Van der Valk. „Dieser war uns nicht bekannt, obwohl es ausdrücklich auch um die Rolle der Stadt als Genehmigungsbehörde darin geht.“ Dabei solle die Stadt Genehmigungen bzw. Zusicherungen erteilen, die zum derzeitigen Zeitpunkt rechtlich nicht möglich sind.

Bürgermeisterin Bettina Weist wird jetzt kurzfristig das Gespräch mit den demokratischen Fraktionen suchen, um einen politischen Konsens herzustellen. Unabhängig davon ist die Bezirksregierung für die Sitzung des Haupt- Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HFDA) am 12. Juni eingeladen, um dort die Position des Landes darzustellen. 

Auch an einer guten Zukunft des Hotels Van der Valk ist der Bürgermeisterin gelegen: „Klar ist: Wir wollen und brauchen Van der Valk in Gladbeck. Wir werden daher ein guter Partner sein, um das Hotel zukunftsfähig zu machen.“ 

Beginndatum
31.05.2023


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