Aktuelles Gladbeck

Titel
Altschuldenproblem: Aktionsbündnis startet Online-Petition
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Einleitung
Seit mehr als zehn Jahren kämpfen die Städte des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems.
Haupttext

Nun startete das Bündnis eine Online-Petition, die an Ministerpräsident Armin Laschet, Landtagspräsident André Kuper sowie die Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen gerichtet ist.

Zu den ersten Unterzeichnern der Petition gehören auch Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte, die mit ihrer Unterschrift Finanzgerechtigkeit von Bund und Land fordern: „Wir schließen uns damit der Forderung nach dem Begleichen von Schulden, die der Gesetzgeber durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates bei den Kommunen verursacht hat, an.“ Jetzt kommt es darauf an, möglichst viele Unterstützer für die Petition zu finden. Deswegen sind auch die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich unter www.change.org/aktionsbündnis zu beteiligen. Denn wenn es um die erdrückenden Altschulden geht, geht es am Ende auch darum, wie gut sich in Zukunft die Lebensverhältnisse in Gladbeck für alle entwickeln können.

Dabei fühlten sich die Städte des Aktionsbündnisses bis vor einiger Zeit schon fast am Ziel: Dank des Vorschlages von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent schien eine Lösung in Sicht, bei der auch das Land NRW mit einem zusätzlichen Beitrag leicht hätte nachziehen können und müssen. Leider folgte der Koalitionsausschuss in Berlin diesem Vorschlag auf Druck einiger süddeutscher Länder nicht. Der Bund hilft zwar den Kommunen, indem er unter dem Druck der Corona-Krise eine ebenso langjährige Forderung erfüllt und seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft erheblich erhöht hat. Das wirkt auch für die Zukunft. Aber seine Rechnungen der Vergangenheit hat er damit immer noch nicht bezahlt.

Jetzt ist umso mehr das Land in der Pflicht und die Landesregierung muss an ihre Zusagen erinnert werden, hier zu helfen und das Problem nicht wieder auf die lange Bank zu schieben.

„In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die Social Media-Plattformen als auch über die klassischen Medien“, teilte das Aktionsbündnis mit.

Zum Start der Online-Petition hatten das Aktionsbündnis und die Stadt Duisburg, die von Anfang an ein engagiertes Mitglied dieses Zusammenschlusses ist, für den heutigen Donnerstag, 27. August, in das Foyer des Duisburger Opernhauses eingeladen.

Beginndatum
27.08.2020


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