Aktuelles Gladbeck

Titel
Ratssondersitzung zur A52: Stadt reagiert verwundert auf LINKEN-Forderung
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Einleitung
Verwundert reagiert die Stadt Gladbeck auf die Forderung der Ratsfraktion „Die Linke“, am 30. Juli 2020 eine Ratssondersitzung zum Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt der A52 durchzuführen: „Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Mammutsitzung am 8. Juni bereits ausführlich mit der Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren zur A52 beschäftigt. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Stellungnahme, die sich sehr kritisch mit wesentlichen Aspekten der Planung auseinandersetzt, gegenüber der Bezirksregierung abzugeben.
Haupttext

Gleichzeitig hat der Haupt- und Finanzausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass die Planung durch die Stadt Gladbeck überhaupt nur tragbar ist, wenn der Ausbau der drei Gladbecker Abschnitte als Gesamtprojekt gesichert ist. Es gilt also weiterhin die Position der Stadt Gladbeck: Ohne Tunnel kann es keinen Ausbau der A52 zwischen der Stadtgrenze zu Bottrop und dem Autobahnkreuz mit der A2 geben“,  erklärt Bürgermeister Ulrich Roland. „Es gibt im Übrigen keinen Grund, an der Umsetzung des Tunnels zu zweifeln.“

 

„Trotzdem werde ich selbstverständlich dem Wunsch der Ratsfraktion „Die Linke“ entsprechen und zu einer Sondersitzung des Rates einladen“, betont der Bürgermeister. „Wir haben heute bei der Bezirksregierung eine Fristverlängerung beantragt, weil wir die Sitzung erst nach den Ferien durchführen wollen, um möglichst vielen Ratsmitgliedern die Teilnahme zu ermöglichen.“ 

Die Stadt ist bekanntlich weder Bauherr der A52 noch Auftraggeber der verschiedenen Gutachten, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liegen. Daher sollen zu der Ratssondersitzung Vertreter des Landesbetriebs Straßen.NRW eingeladen werden. Dies ist nach Einschätzung der Verwaltung in den Sommerferien allerdings so kurzfristig auch nicht umzusetzen, deshalb plädiert die Verwaltung für eine Sitzung am 13. August. „Auf jeden Fall werden wir die Sitzung aber so durchführen, dass eine fristgerechte Stellungnahme möglich bleibt“, betont Ulrich Roland.

Nach einer ersten Prüfung der Hinweise der Ratsfraktion „Die Linke“ durch die Verwaltung sind zahlreiche Punkte bereits durch die im letzten Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossene Stellungnahme der Stadt Gladbeck berücksichtigt worden. In einzelnen Bereichen geht die Kritik der Verwaltung sogar über die Hinweise der Linken hinaus. „In anderen Punkten, insbesondere beim Thema Schallschutz, wird an der Korrektheit der vorliegenden Fachgutachten zur schalltechnischen Berechnung gezweifelt,“ so Stadtbaurat Dr. Kreuzer. „Obwohl wir diese Bedenken nicht grundsätzlich teilen, möchten wir Straßen.NRW bitten, die beauftragten Schallschutzgutachter auch in die Ratssitzung einzuladen, damit sie dort auf entsprechende Fachfragen antworten können.“

Die entsprechenden Fachgutachter standen auch im Rahmen der durch Straßen.NRW durchgeführten digitalen Infomesse zur A 52 für Rückfragen zu Verfügung. Offensichtlich wurde diese Chance leider durch die Ratsfraktion „Die Linke“ nicht genutzt.

Die Ratssondersitzung wird voraussichtlich erstmals wieder im Ratssaal stattfinden können – natürlich unter Corona-Bedingungen. Über den genauen Termin wird rechtzeitig informiert.

Beginndatum
13.07.2020


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