Aktuelles Gladbeck

Titel
Trotz Konjunkturpaket: Auf städtischen Haushalt kommen deutliche „Corona-Verluste“ zu
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Einleitung
Die Corona-Pandemie wird erhebliche Finanzausfälle für den städtischen Haushalts nach sich ziehen.
Haupttext

Das von der Großen Koalition verabredete Konjunkturpaket bringt zwar voraussichtlich enorme Entlastungen. Es wird aber nach jetziger Prognose nicht reichen, wenn das Land nicht noch weitere Entlastungen schafft. Dies teilten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte gestern im Haupt- und Finanzausschuss mit.

„Auch wenn uns das Konjunkturpaket hilft, kommen auf den städtischen Haushalt bis 2023 nach überschlägiger Schätzung immer noch Verschlechterungen von 25 bis 30 Mio. Euro zu,“ erklärt Stadtkämmerer Bunte. Ursprünglich hatte Bunte nach den jüngsten Steuerschätzungen sogar mit einem Verlust von über 70 Mio. Euro in den Jahren 2020 bis 2023 gerechnet. Die jetzt von der Großen Koalition angekündigten Hilfen durch das Konjunkturpaket lindern die erwarteten finanziellen Probleme jedoch: Die dauerhafte Steigerung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Arbeitslosen von 50 % auf 75 %, die zugesagte Übernahme des Gewerbesteuerausfalls für 2020 durch Bund und Land sowie die Erstattung des Einnahmeausfalls beim ÖPNV durch den Bund entlasten die Stadt erheblich.

„Natürlich ist auch dies nur eine Momentaufnahme,“ erläutert Ulrich Roland. Der Bürgermeister hatte bereits Anfang Mai die Politik darüber informiert, dass die Stadt Gladbeck allein im Jahr 2020 mit einer Corona-bedingten Mehrbelastung von rund 9 Mio. rechnen müsse. Durch die Steuerschätzung vom 14. Mai hatte sich die prognostizierte Belastung fast verdoppelt. Jetzt könnte sie dank des Konjunkturpaketes auf grob geschätzte 2 Mio. sinken!

„Aber,“ so Bürgermeister Roland und Städtkämmerer Bunte ganz deutlich, „wichtige Fragen sind noch immer nicht gelöst. Die schon greifbare Altschuldenlösung, die wir dringend brauchen, wurde aufgrund der Intervention insbesondere der süddeutschen Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann auf Bundesebene zunichte gemacht. Nun muss Ministerpräsident Laschet zu seiner Zusage stehen und eine Landeslösung auf den Weg bringen.“

Ungeklärt ist auch die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen. Gerade für eine Stadt wie Gladbeck sind diese Zuwendungen des Landes für den Haushalt von enormer Bedeutung. Hierfür erwarten wir nach Bekanntgabe des Konjunkturpaketes durch den Bund jetzt auch baldige Zusagen des Landes. Völlig ungerecht wäre es jedenfalls – so viel kann man jetzt schon sagen – wenn Städte mit hohem Gewerbesteueraufkommen auch hohe Ersatzleistungen von Bund und Land einstreichen und arme Städte wie Gladbeck keinen Ausgleich für die drohenden Verluste bei den Schlüsselzuweisungen erhalten würden. Denn die sind ja dafür da, die unterschiedliche Steuerkraft der Städte auszugleichen.

Alles in allem ist zwar mit einer kräftigen Abmilderung der „Corona-Finanzschäden“ zu rechnen. Es bleibt unterm Strich allerdings für 2020 und für die nächsten Jahre eine hohe zusätzliche Belastung für den kommunalen Haushalt übrig. Die Strategie des Landes, den finanziellen Schaden über die städtischen Bilanzen einfach in die Zukunft zu verlagern, bedeutet, dass wir das in den Folgejahren wieder hereinholen sollen und müssen. Zusätzlich zu allen Einsparungen, die wir schon seit Jahren leisten. „Wir werden diese zusätzliche Belastung nicht alleine bewältigen können,“ sind sich Roland und Bunte einig. „Nachdem wir es mit einer enormen Kraftanstrengung geschafft haben, dank des Stärkungspaktes und guter Konjunktur unseren Haushalt drei Jahre in Folge auszugleichen, darf dieser Erfolg jetzt nicht unter die Räder kommen.“

Beginndatum
09.06.2020


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