Aktuelles Gladbeck

Titel
Appell an Ministerpräsident: Konkrete finanzielle Hilfen für Kommunen in der Corona-Krise überlebenswichtig
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Einleitung
Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen stellen die Stadt Gladbeck vor große finanzielle Probleme, die ohne Hilfe von Bund und Land nicht bewältigt werden können. Deshalb appellieren Bürgermeister Ulrich Roland und Landtagsabgeordneter Michael Hübner gemeinsam an Ministerpräsident Armin Laschet, sich für einen kommunalen Rettungsschirm und eine solidarische Lösung der Altschuldenfrage einzusetzen.
Haupttext

„Wir brauchen kurzfristig konkrete finanzielle Hilfe! Wir brauchen einen echten kommunalen Rettungsschirm, der uns hilft, unsere für die Gesellschaft unverzichtbaren Aufgaben auch weiter erfüllen zu können. Dies ist für uns ‚überlebenswichtig‘!“, heißt es in dem Schreiben. „Es kann nicht sein, dass in dieser Krise allen geholfen wird, dass Geld für nahezu jede Gruppe zur Verfügung gestellt wird, dass aber die Städte und Gemeinden als tragende Säule unserer Demokratie ‚außen vor‘ bleiben.“

Denn während Unternehmen, Vereinen und vielen weiteren Akteuren Soforthilfen in historisch ungekanntem Ausmaß gewährt und Schutzschirme gespannt werden, sind die Städte bisher unberücksichtigt geblieben. Zwar hat die Landesregierung haushaltsrechtliche Erleichterungen und Liquiditätshilfen zugesagt, aber bisher kein „echtes Geld“ bereitgestellt. Fakt ist: Zusätzliche Schulden, die über 50 Jahre von der Kommune finanziert werden müssen, sind keine Lösung für eine bereits hoch verschuldete Stadt. „Damit werden unsere bestehenden Strukturprobleme zusätzlich vergrößert, unsere Investitionsmöglichkeiten zu Lasten der hier lebenden Menschen und der heimischen Wirtschaft weiter geschwächt“, erklären Roland und Hübner.

„Am Ende ist zu fürchten, dass wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger in den ohnehin hoch belasteten Städten und Gemeinden die großen Verlierer dieser Pandemie sein werden“, so die Sorge von Bürgermeister und Landtagsabgeordnetem.
Darüber hinaus stellt sich immer drängender die Frage nach einer Lösung der Altschulden. Gegenüber dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte Ministerpräsident Laschet bereits im Dezember 2018 das Versprechen gegeben, dass es eine konkrete Hilfe des Landes beim Abbau der kommunalen Altschulden geben werde. „Die Stadt Gladbeck hat freiwillig am Stärkungspakt teilgenommen, hat es mit Einschnitten in das kommunale Angebot auch dank der Hilfe des Landes geschafft, 2020 zum dritten Mal in Folge den Haushalt auszugleichen. Diese hart erkämpften Erfolge sind nun in Gefahr: Steuereinnahmen brechen weg, das Gebühren- und Beitragsaufkommen schrumpft und die für uns existentiellen Schlüsselzuweisungen drohen ab 2021 massiv einzubrechen. Gleichzeitigkommen hohe Kosten für Hygienemaßnahmen und zusätzliches Personal auf die Stadt zu. Nicht zuletzt ist mit erheblichen Zusatzbelastungen bei den Sozialkosten zu rechnen.“

Beginndatum
02.06.2020


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