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Haushalt 2020 noch nicht ausgeglichen
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Einleitung
Der Haushalt für das Jahr 2020 ist noch nicht ausgeglichen. Mit dieser Nachricht konfrontierten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte in der heutigen Ratssitzung, 10. Oktober, die Mitglieder des Rates.
Haupttext

Geplanten Aufwendungen von 276,2 Mio. Euro stehen Erträge von nur 274,1 Mio. Euro gegenüber, der Stadt fehlen also 2,1 Mio. Euro!

Ein Verlust bei den Schlüsselzuweisungen des Landes von 3,1 Mio. Euro gegenüber den Prognosen 2019, erwartete Steuerrückgänge, steigende Personalkosten u.a. wegen der Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze, bei der Feuerwehr und im Jugendamt sowie die nach wie vor zu geringe Beteiligung des Landes an den Flüchtlingskosten bereiten Bürgermeister und Kämmerer das größte Kopfzerbrechen beim Haushaltsausgleich.

„Kaum jemand weiß, dass wir im Kreis Recklinghausen die Stadt mit der niedrigsten Grundsteuer sind und auch ganz deutlich unter dem Schnitt des Landes Nordrhein-Westfalen liegen,“ sagen Roland und Bunte. „Bei uns müssen die Bürgerinnen und Bürger pro Kopf und Jahr mit durchschnittlich 167 Euro nur einen sehr geringen Beitrag zur Mitfinanzierung der städtischen Leistungen aufbringen. In Dorsten sind es 246 Euro, in Haltern sogar 279 Euro. Selbst in den sonst „günstigsten“ Städten, in Herten oder Oer-Erkenschwick sind es mit gut 200 Euro über 30 Euro mehr pro Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt bei 206 Euro je Einwohner!“

Eigentlich müssten wir dem Rat daher endlich eine Erhöhung der Grundsteuer vorschlagen, um den Haushalt auszugleichen,“ sind sich Roland und Bunte einig. „Allein die Erhöhung auf den Landesdurchschnitt würde jährlich 3 Mio. Euro und damit den Haushaltsausgleich bringen, keiner würde unangemessen belastet!“ Sie wissen aber auch, dass sie dafür im Rat immer noch keine Mehrheit bekommen würden. Der Verzicht auf diese Einnahmen stellt die Stadt zunehmend vor größere und allmählich unlösbare Probleme.

Da die Mehrheit des Rates diesen Schritt aber offensichtlich nicht gehen will, soll im Rahmen der Haushaltsberatungen versucht werden, den Haushalt doch noch ohne Steuerhöhungen auszugleichen. Dazu kündigt Kämmerer Bunte an, dem Rat noch ein Änderungsverzeichnis vorzulegen, mit dem alle eventuell noch möglichen Haushaltsverbesserungen eingeplant werden. „Ob das aber unterm Strich reichen wird?“ Da sind Roland und Bunte noch skeptisch. Den Haushalt noch weiter auszureizen wäre kritisch.

Klar ist aber, dass der Haushalt 2020 wie 2019 und 2018 ausgeglichen sein muss. „Ansonsten droht uns der Sparkommissar der Landesregierung, der als erstes eine Steuererhöhung beschließen wird. Bis dahin dürften wir aber die dringend notwendigen Investitionen im Kita- und Schulbereich nicht anpacken, dürften kein Personal für Kitas, Feuerwehr und Jugendamt einstellen und hätten kaum noch Zugang zu Fördermitteln. Das wäre eine enorme Belastung für die Entwicklung der Stadt. Denn rückblickend muss man sich nochmal vor Augen führen, dass vieles bei uns von Fördermitteln abhängt, z.B. der Abriss der Schwechater Str. 38 über die Innenstadtentwicklung bis hin zum Sportpark Mottbruch.“

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10.10.2019


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