Aktuelles Gladbeck

Titel
Kommunen fordern: „Wer bestellt, bezahlt!“
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Einleitung
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sendet am heutigen Montag, 8. Juli, ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung: „Wer bestellt, bezahlt!“
Haupttext

Das ist die Forderung an Bund und Länder, der sich auch Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte anschließen.

„Die Stadt Gladbeck hat in den letzten Jahren große Sparanstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist uns jetzt zwei Jahre hintereinander gelungen! Um die Situation jedoch in den Griff zu bekommen, eine dauerhafte Perspektive für unsere Stadt zu erreichen und handlungsfähig zu bleiben, müssen Bund und Länder jetzt eine Lösung für das Altschuldenproblem finden. Deshalb schließen wir uns der Forderung nach einem Begleichen von Schulden, die der Gesetzgeber beim Aufbau unseres Sozialstaates bei den Kommunen gemacht hat, ausdrücklich an“, betont Ulrich Roland.

Das Aktionsbündnis kritisiert die unzureichende Finanzierung der Soziallasten seitens des Bundes. Auch die Finanzausstattung durch die Länder ist nicht kostendeckend, sie entspricht nicht den Aufgaben, die die Länder den Städten übertragen haben. Dies ist in einem hohen Maße dafür verantwortlich, dass den deutschen Kommunen ihre wirtschaftliche Basis weggebrochen ist und sie zur Finanzierung ihrer Aufgaben dauerhaft Liquiditätskredite aufnehmen mussten. Die ihnen aufgebürdeten Kredite können Städte und Gemeinden nicht allein abtragen, weshalb das Bündnis einen gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen getragenen Altschuldenfonds fordert.

Beginndatum
08.07.2019


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