Aktuelles Gladbeck

Titel
Mottbruchhalde: Widersprüche gegen Windkraftanlage an den Kreis Recklinghausen richten
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Einleitung
Es wurden in diesen Tagen Vordrucke für einen Widerspruch gegen die Errichtung einer Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde in Gladbeck-Brauck verteilt.
Haupttext

Es schlägt den Anwohnern als Adressaten vor: „An den Bürgermeister der Stadt Gladbeck, ggf. mit der Bitte zur Weiterleitung an die entsprechende Behörde/Abteilung“.

Die Stadt Gladbeck stellt dazu klar, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und insbesondere der Fristwahrung der Widerspruch bei der rechtlich zuständigen Behörde einzulegen ist. Dies ist der Kreis Recklinghausen, Herrn Landrat Cay Süberkrüb, Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen, der am 11. Februar 2019 die Genehmigung für den Bau des Windrades erteilt hat.

Die Bürgerinnen und Bürger werden insoweit gebeten, die ihnen überlassenen Widerspruchsformulare direkt an den zuständigen Kreis Recklinghausen und nicht an die Stadt Gladbeck zu richten.

Die ablehnende Haltung der Stadt Gladbeck zum Bau eines Windrades auf der Mottbruch-Halde wurde vom Kreis Recklinghausen bei der Genehmigung des Windrades bekanntlich übergangen. Die Stadt versucht daher derzeit auch selbst, mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln, den Bau eines Windrades auf der Mottbruchhalde zu verhindern, da hierdurch die geplante Gestaltung der Halde als Naherholungsgebiet nicht mehr möglich ist.

Ergänzung vom 08.03.2018: Das Bürgerforum Gladbeck hat die Stadt darauf hingewiesen, dass die Widerspruchsvordrucke gegen das Windrad, die in Brauck verteilt wurden, nicht vom Bürgerforum stammen oder vom Bürgerforum autorisiert sind.

Zum Hintergrund:

Am 11. Februar hat die Firma Mingas-Power GmbH durch den Kreis Recklinghausen die Genehmigung erhalten, auf der Mottbruch-Halde eine Windkraftanlage zu errichten.

Bürger haben nun die Möglichkeit, dieser Genehmigung zu widersprechen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Dazu können z.B. gehören: nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenschlag, Eiswurf, bedrängende Wirkung durch die Größe des Windrades oder bauordnungsrechtliche Abstandsflächen. Nachbar ist jeder, der durch diese Immissionen betroffen ist, also nicht nur der unmittelbare Nachbar, sondern auch ein weiter entfernt wohnender Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter.

Der Widerspruch muss allerdings aus der persönlichen Betroffenheit heraus begründet werden. Ein allgemeiner, pauschal formulierter Widerspruch ist für einen Erfolg nicht ausreichend.

Bei Widerspruch und auch Klage beträgt die Frist in der Regel einen Monat. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Genehmigung an die Anwohner. Maßgebend ist der Eingang des Widerspruchs bei der richtigen Behörde, also dem Kreis Recklinghausen. Wenn der Widerspruch erfolglos ist, kann dagegen geklagt werden. Sollte der Kreis dem Widerspruch nicht stattgeben, können Kosten entstehen.

Beginndatum
06.03.2019


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