Aktuelles Gladbeck

Titel
Windrad Mottbruchhalde: Stadt nimmt Stellung zu CDU-Vorwürfen
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Einleitung
„Unklarheiten“ ergeben sich für die CDU in Bezug auf das geplante Windrad in Brauck. Tatsächlich wurden die von der CDU gestellten Fragen längst beantwortet.
Haupttext

Hinzu kommt: Die ablehnende Beschlusslage des Rates und seiner Ausschüsse zu einem insgesamt fast 300 Meter hohen Windrad auf der Mottbruchhalde ist seit Jahren bekannt. Nun angebliche Versäumnisse der Stadtverwaltung oder des Bürgermeisters zu konstruieren, um daraus parteipolitisch Vorteile zu erzielen, schadet dem Gesamtinteresse der Stadt und vor allem den von einem Windrad betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Brauck.

Die CDU unterstellt, das Bebauungsplanverfahren sei nicht beschleunigt geführt worden. Dies ist falsch!

Zur Durchführung des Verfahrens ist die Stadt abhängig von Informationen der RAG als Eigentümerin der noch unter Bergaufsicht stehenden Halde (u.a. Abschlussbetriebsplan, Altlasten). Die letzten Informationen hierfür hat die Stadt erst am 13. September 2018 bekommen. Zwei Monate später, am 15. November, wurde bereits die Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan beschlossen. Die Beteiligungsfrist endete am 11. Februar. Bemerkenswert: Bereits am selben Tag genehmigt der Kreis das Windrad!

Die CDU behauptet, dass über den neuen Antrag für das Windrad vom Juli 2018 nicht informiert wurde. Dies ist falsch.

Direkt in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 20. September 2018 wurde umfassend über den aktuellen Stand berichtet. In der Vorlage heißt es ausdrücklich „Jetzt wird nur noch die Einrichtung einer Anlage angestrebt“!

Falsch ist auch die CDU-Behauptung, der Bürgermeister habe im Herbst 2018 noch erklärt, „es ginge um die weitere Prüfung der Genehmigung der beiden Windräder“.

Im Juni – nicht im Herbst - 2018 wurden Anwohner durch Briefe des Kreises darüber informiert, dass in Brauck eine Windradstudie durchgeführt wird. In diesem Schreiben wird ausdrücklich nur noch von einer „geplanten Windkraftenergieanlage“ gesprochen. So wurde auch in der Presse berichtet.

Die CDU fragt, warum der Bürgermeister im November 2018 nicht „hinsichtlich der Verlängerung der Veränderungssperre informiert“ habe.

Tatsächlich wurde hierüber bereits im September 2018 im Planungs- und Bauausschuss berichtet: So wurde u.a. mitgeteilt, dass gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes, in dem die Veränderungssperre der Stadt Gladbeck als unwirksam bezeichnet wurde, Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt wird.

Die CDU fragt erneut, warum der Bürgermeister das vom Kreis eingeforderte Einvernehmen zum Bau der Windkraftanlage nicht durch den Rat habe ablehnen lassen.

Hierzu hat Stadtbaurat Dr. Kreuzer bereits vor einer Woche Stellung genommen: Der für Planungsfragen zuständige Ausschuss ist laut Geschäftsordnung der Planungs- und Bauausschuss. Dieser hat die Verwaltung im September 2018 ausdrücklich beauftragt, die kommunale Planung auf der Mottbruchhalde durchzusetzen. Dazu gehört auch die Ablehnung des Windrades, das der städtischen Planung widerspricht! Ein weiterer Beschluss des Rates war dadurch überflüssig.

Schließlich behauptet die CDU, der Bürgermeister habe den persönlichen Erörterungstermin im Kreishaus zum Windrad am 24.1.2019 in der letzten Ratssitzung nicht genannt.

Auch dies ist falsch. Bürgermeister Roland und Stadtbaurat Dr. Kreuzer haben in der Sitzung über das Gespräch im Kreishaus berichtet. Leider wurde in der anschließenden Presseberichterstattung fälschlicherweise von einem Telefongespräch zwischen dem Bürgermeister und dem Landrat gesprochen. Dies wurde zwischenzeitlich gegenüber dem Kreis richtig gestellt.

Befremden löst die Forderung der CDU aus, Bürgermeister Roland habe auf der SPD-Parteiebene mit dem Landrat eine einvernehmliche Lösung finden sollen.

Es spricht von einem merkwürdigen Verständnis der CDU von Verwaltungshandeln, wenn sie davon ausgeht, dass Baugenehmigungen abhängig von Parteibüchern sind. Tatsächlich hat es zahlreiche Gespräche zwischen den beteiligten Stellen des Kreises und der Stadt gegeben, in denen die Argumente der Stadt allerdings nicht berücksichtigt wurden. Deshalb wird die Stadt jetzt auch gegen die Genehmigung klagen.

Beginndatum
25.02.2019


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