Aktuelles Gladbeck

Titel
Positionen des Städtetages zur Gemeindefinanzierung
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Einleitung
Nordrhein-Westfalen ist das Land der Städte. Die größeren Städte in Nordrhein-Westfalen sind urbane Arbeits- und Versorgungszentren auch für das gesamte Umland und tragen höhere Soziallasten als kleinere Städte und Gemeinden.
Haupttext

Sie brauchen daher höhere Zuweisungen des Landes. Das belegt der Städtetag Nordrhein-Westfalen in einem Flyer mit dem Titel „Städtische Aufgaben angemessen finanzieren“, den der kommunale Spitzenverband heute veröffentlichte. „Die höhere Aufgabenlast der größeren Städte muss auch in Zukunft durch das Land angemessen berücksichtigt werden. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger von NRW leben in größeren Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern. Es gibt keinen Anlass, bei der Gemeindefinanzierung einen besonderen Nachholbedarf für den ländlichen Raum zu sehen. Der Nachholbedarf der Kommunen im Land ist nahezu flächendeckend. Er betrifft sowohl größere als auch kleinere Kommunen, sowohl den städtischen als auch den ländlichen Raum“, sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy.
Drei Beispiele aus dem Flyer für unterschiedlich ausgeprägte Aufgaben und Strukturen größerer und kleinerer Kommunen:

  • In den Großstädten und größeren Städten in NRW mit mehr als 50.000 Einwohnern sind 11,4 Prozent der Bevölkerung Schülerinnen und Schüler an weiterführenden und berufsbildenden Schulen. In kleineren Städten und Gemeinden liegt der Wert bei 8,5 Prozent. Der Bedarf an Schulräumen unterscheidet sich entsprechend.
  • Arbeitssuchende und sozial Benachteiligte ziehen dahin, wo die Aussicht auf Arbeit größer erscheint oder bessere Hilfsangebote vermutet werden. Die Sozialstruktur der Städte spiegelt das wider. Jeder siebte Einwohner einer großen und größeren Stadt inNRW erhält finanzielle Leistungen für den Lebensunterhalt. In kleineren Städten und Gemeinden ist dagegen nur jeder Zwölfte auf staatliche Unterstützung angewiesen.
  • Bei den kommunalen Leistungen für Kinder- und Jugendhilfe ist der Bedarf an Erziehungshilfen und Erziehungsberatungen in größeren Städten deutlich stärker: Hier liegt die Zahl solcher Hilfen um die Hälfte höher als in kleineren Städten und Gemeinden – 12 beziehungsweise 8 Hilfen je 100 Einwohner unter 15 Jahren.

Die Städte wenden sich gegen eine Verteilungsdebatte unter den nordrhein-westfälischen Kommunen. Ein gefühlter Nachholbedarf in einigen ländlichen Regionen des Landes dürfe nicht dazu führen, dass die Verteilung der Landesmittel zwischen großen und kleinen Kommunen in Frage gestellt werde, so Städtetags-Geschäftsführer Dedy: „Ob bei der Infrastruktur, der Personalausstattung, bei Betreuungs- und Integrationsangeboten, bei Sport, Kultur und Freizeit: Die nordrhein-westfälischen Kommunen, große wie kleine, mussten jahrzehntelang sparen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hilft keine Umverteilung. Stattdessen brauchen wir eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung aller Kommunen durch das Land. Und der Bund sollte die Kommunen bei den Sozialausgaben weiter wesentlich entlasten.“ Dafür sollten sich alle Kommunen im Land gemeinsam stark machen, ob groß oder klein, ländlich geprägt oder großstädtisch.

In dem Flyer stellt der Städtetag Nordrhein-Westfalen dar, aus welchen Anforderungen sich die pro Kopf höheren Schlüsselzuweisungen des Landes an größere Städte ergeben. Thematisiert wird auch die aktuelle Einnahmesituation der Kommunen und das Gemeindefinanzierungssystem des Landes. Der Flyer „Städtische Aufgaben angemessen finanzieren!“ ist abrufbar unter: PDF-Download

Beginndatum
11.07.2018


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