Aktuelles Gladbeck

Titel
Gericht weist Klage zum A52-Bürgerbegehren ab
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Einleitung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen.
Haupttext

In öffentlicher Verhandlung begründete der vorsitzende Richter das Urteil damit, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens fälschlicherweise eine für die Bürgerinnen und Bürger zur Bewertung des Sachverhaltes wesentliche Information zur Kostenschätzung der Stadt auf dem Unterschriftenbogen gekürzt wiedergegeben haben. Eine schriftliche Urteilsbegründung wird kurzfristig erfolgen. Inwieweit die Kläger in Revision gehen werden, bleibt abzuwarten.

In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ging es um die Entscheidung des Rates der Stadt Gladbeck am 4. Mai 2016, das Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Soll der Bürgermeister der Stadt Gladbeck beauftragt werden, die zur A52 mit Bund und Land getroffene Vereinbarung rückgängig zu machen?“ als rechtlich unzulässig zurückzuweisen. Hiergegen hatten die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben.

Beginndatum
27.06.2018


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