Aktuelles Gladbeck

Titel
Bezirksregierung genehmigt Haushalt für 2018
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Einleitung
Der städtische Haushalt kann jetzt in Kraft gesetzt werden: Die Bezirksregierung Münster genehmigt den Haushaltssanierungsplan 2018 der Stadt Gladbeck.
Haupttext

„Die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes ist ein positives Zeichen und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen um einen ausgeglichenen Haushalt auszahlen“, begrüßt Bürgermeister Ulrich Roland die gute Nachricht aus Münster, „auch wenn diese uns vor eine insgesamt schwierige Aufgabe stellt.“ Die Bezirksregierung lobt die Stadt Gladbeck ausdrücklich für ihre nachvollziehbare und solide Planung.

Der städtische Etat weist für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 ausgeglichene Jahresergebnisse aus und erfüllt somit die Voraussetzungen des Stärkungspaktes. Jedoch sind die prognostizierten Überschüsse für die Jahre 2018 und 2019 sehr niedrig.

So weist die Bezirksregierung auch auf mögliche Risiken hin: „Insbesondere der für das Haushaltsjahr 2019 geplante Jahresüberschuss ist mit 209.000 Euro allerdings sehr gering. Hier sehe ich die Gefahr, dass bereits geringfügige Veränderungen i. R. der Haushaltsausführung zur Gefährdung des Haushaltsausgleichs führen“, so heißt es in der Genehmigung der Bezirksregierung.

Tatsächlich könnte beispielsweise ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen oder die Rückforderung von Fördermitteln aus Städtebauförderungsprojekten den Haushaltsausgleich gefährden.

Dieses Risiko ist auch allen im Rat vertretenen Fraktionen bewusst. Sie stimmten jedoch am 7. Dezember 2017 mit großer Mehrheit für den Haushaltsentwurf, um die selbstbestimmte finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu wahren. Die Alternative wäre die Einsetzung eines „Sparkommissars“ der Landesregierung gewesen.

Beginndatum
08.03.2018


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