Aktuelles Gladbeck

Titel
Grundsteuer auf dem Prüfstand der Verfassungsrichter
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Einleitung
Das Bundesverfassungsgericht stellt die Berechnungsmethodik der Grundsteuer in Frage und prüft die Verfassungsmäßigkeit. Mieter, Hauseigentümer und auch die Stadt Gladbeck warten gespannt auf das Ergebnis.
Haupttext

Eine Entscheidung wird frühestens im März erwartet. Es ist kein Geheimnis: Neben der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen. Die Grundsteuer wird auf bebaubare oder bebaute Grundstücke und Gebäude erhoben. Zahlen müssen die Steuer die Eigentümer, die sie jedoch vollständig auf ihre Mieter umlegen können. Somit hat die Grundsteuer für alle hohe Bedeutung.

Gladbecker zahlen durchschnittlich 168 Euro im Jahr!
Konkret für Gladbeck bedeutet dies: Die Stadt erhält pro Jahr 12,7 Mio Euro aus der Grundsteuer. Pro Einwohner sind das allerdings „nur“ rund 168 Euro pro Jahr! Warum „nur“? Weil Gladbeck damit trotz der äußerst schwierigen Finanzlage gerade einmal auf Platz 194 von 396 Kommunen in NRW liegt und innerhalb des Kreises Recklinghausen sogar die günstigste Stadt ist. So zahlt ein Haushalt für ein typisches Einfamilienhaus in einer Zechensiedlung monatlich rd. 7 Euro. In einem Neubaugebiet sind es rd. 44 Euro und bei einer typischen Mietwohnung rund 25 Euro.
Die Verfassungsrichter prüfen nun, ob die sogenannten „Einheitswerte“, auf deren Grundlage die Steuer berechnet wird, noch zulässig sind. Der Einheitswert sollte ursprünglich zu einer vergleichbaren, eben „einheitlichen“ Bewertung aller Grundstücke und Gebäude führen. Da er aber immer noch die Wertverhältnisse von 1964 abbildet (in Ostdeutschland sogar die von 1935), kann es stattdessen zu Wertverzerrungen und zu einer uneinheitlichen Besteuerung kommen. Ziel ist es, die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen wieder herzustellen.

Zahlreiche Presseberichte befürchten als Folge einer Neubewertung der Grundstücke eine deutliche Steigerung der Grundsteuer, sollte das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundlage in der heutigen Form für verfassungswidrig erklären.
Aus Sicht der Stadt Gladbeck gilt das jedoch nicht: „Es ist falsch, dass es insgesamt zu einer extremen Mehrbelastung durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Grundsteuerreform kommen würde“, erklärt Stadtkämmerer Thorsten Bunte. „Vielfach wird ignoriert, dass es erklärtes Ziel ist, die Reform „aufkommensneutral“ auszugestalten. Das bedeutet: Die Steuerzahler sollen nicht deutlich mehr oder weniger belastet werden, sondern gleichmäßig.“
Grundsteuer nicht existenzbedrohend
Von explosionsartigen Grundsteuererhöhungen oder existenzbedrohenden Szenarien für Gladbecker Grundstücks- und Immobilienbesitzer kann deshalb nicht die Rede sein: „Nicht nur vor dem Hintergrund des vergleichsweise niedrigen Pro-Kopf-Aufkommens, ist eine existenzbedrohende Wirkung der Grundsteuer abwegig“, erklärt Bunte, „sondern auch angesichts des verfassungs-rechtlich abgesicherten, steuerlichen Erdrosselungsverbotes.“

Welche Auswirkungen eine Grundsteuerreform auf die Hebesätze haben würde, kann zurzeit nicht gesagt werden. Für die Stadt Gladbeck steht jedoch fest: „Wir werden die Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht auf kaltem Wege zusätzlich belasten!“ betont Bürgermeister Ulrich Roland. „Man sollte die Bürgerinnen und Bürger daher nicht gezielt verunsichern.“

Beginndatum
05.02.2018


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