Aktuelles Gladbeck

Titel
Rede von Bürgermeister Ulrich Roland zur Einbringung des Haushaltes
Bild
Das Bild zeigt Bürgermeister Ulrich Roland
Einleitung
"Für mich bedeutet ein ausgeglichener Haushalt: 1. Handlungssicherheit für die öffentlichen Einrichtungen unserer Stadt, für Einrichtungen, die noch immer auf einem sehr hohen Niveau sind: Schulen und Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Sportstätten, Kultur und Parkanlagen! 2. Die Chance auf einen behutsamen Stadtumbau – von der Innenstadt über den „Innovation City Rollout“ bis hin zu den Stadtteilen." Bürgermeister Ulrich Roland hat in seiner Rede zur Einbringung die Ziele für die kommenden Jahre skizziert:
Haupttext

"Meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich begrüße die Vertreter der Medien!

Stellen Sie sich vor:
Es ist der 7. Februar 2018 - Tag der Ratssitzung!

Der Zuschauersaal platzt aus allen Nähten:
Dort sitzen nicht nur interessierte Bürgerinnen und Bürger,
dort sitzen auch der gewählte Rat,
die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung.
Dazu Kamera-Teams, Fotografen, die schreibende Zunft!

Die Plätze des Rates sind verwaist.
Vorne sitzt eine junge Dame, bzw. ein junger Herr vom Land.
Daneben der Bürgermeister - auch er nur Zuschauer.
Sie lachen?
In Haltern war dies Anfang September bittere Realität.
Verabschiedet wurde der Haushaltssanierungsplan für 2017 – aber nicht durch den Rat,
sondern durch die vom Land geschickte Sparkommissarin.


„Polit-Posse in Haltern“ titelte die BILD!

Natürlich ist das völlig unrealistisch, werden Sie jetzt sicher sagen!

Wir wissen doch alle:
Die Steuerquellen sprudeln, die Kommunen werden durch die Landesregierung noch weiter entlastet, zusätzliche Finanzmittel und eine Beteiligung des Bundes beim Abbau städtischer Altschulden sind in Aussicht gestellt!

Daher erwarten Sie,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates, natürlich zu Recht nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt –
da rechnen Sie doch mit fetten Überschüssen!

Das hat doch was von Schlaraffenland!

Allein - die Realität ist anders, Papier ist bekanntlich geduldig!

Denn:
Die Steuerquellen sprudeln gerade nicht – zumindest
nicht in unserer Region,
nicht in Gladbeck:

Die Gewerbesteuer ist unkalkulierbaren Schwankungen unterlegen. Wir sind froh, wenn sie mittelfristig auf demselben Stand wie heute bleibt.

Bei der Grundsteuer als zweiter wichtiger kommunaler Steuer haben wir mit 167,89 Euro im Jahr!!! das geringste Pro-Kopf-Aufkommen im ganzen Kreis Recklinghausen und liegen NRW-weit nur auf Platz 194 von knapp 400 Städten!


Aber auch die versprochene Stärkung der Kommunen hält dem Faktencheck nicht stand,
im Gegenteil: Kosten und Risiken steigen!

Kommunalsoli – der mühsam von der letzten Landesregierung erkämpfte!
Er wird abgeschafft. Da freut sich die Kämmerin in Monheim. Ihr bringt es 33 Mio. Entlastung, Gladbeck wird im gleichen Zug auch entlastet, aber nur um 300.000 Euro!
Fair und konsequent wäre es von der neuen Landesregierung gewesen, dann auch die immer noch 150 Mio. „Eigenanteil“ zu streichen, den die Schlüsselzuweisungskommunen in den Stär-kungspakt einzahlen. Das hätte uns dann zumindest 1,5 Mio. Entlastung verschafft.

So aber ist es das Gegenteil von Solidarität und partnerschaftlichem Umgang mit den Kommunen.

Grunderwerbssteuer - auch die soll gestrichen werden - gut für die Bürgerinnen und Bürger, schlecht für die Stadt Gladbeck!
Für uns könnte dies ca. 1 Million weniger an jähr-lichen Schlüsselzuweisungen bedeuten!

Grund- und Gewerbesteuern – da soll eine Bremse gezogen werden - dafür gibt es natürlich Beifall. Beifall, den ich aus Sicht der Steuerzahler sogar verstehen kann.

Aber: Was bedeutet das für unseren Haushalt?
Tatsächlich kann das Land eine solche Bremse nicht durchsetzen.
Dies sind kommunale Steuern!

Der Hebesatz wird nicht im Landtag, sondern von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschlossen.

Gemeint ist der fiktive Hebesatz, den das Land im Gemeindefinanzierungsgesetz anlegt.
Stadtkämmerer Bunte wird darauf gleich noch näher eingehen.
Fakt ist aber, dass diese so genannte Bremse zu einer weiteren Belastung gerade auch unseres Haushaltes führen wird!

Eindeutig daher die Position des Städtetages:
Er befürchtet, dass durch das Einfrieren der fikti-ven Hebesätze gerade in den steuerschwachen Städten die Steuererhöhungsspirale weiter ange-trieben wird.

Genau das Gegenteil also von dem, was die Landesregierung behauptet!


Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - das sind etwas mehr als 7 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen in die Schulinfrastruktur - aber: Das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld wird nach einem geänderten Schlüssel verteilt.
Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen nur fi-nanzschwache Städte wie Gladbeck gefördert. So sieht es das Bundesgesetz vor!
Jetzt sind es bis zu 350 von insgesamt 396 Städ-ten in NRW!
„Gießkannen-Prinzip“ sagt man dazu!

Für uns bedeutet das 1,6 Mio. Euro weniger als ursprünglich erwartet!

Thema Flüchtlinge - ob und wie viele zugewie-sen werden, wissen wir nicht.
Gegenüber 2015 sind die Flüchtlingszahlen ge-sunken – die Landeserstattungen für die Kosten, die mit den Flüchtlingen verbunden sind, reichen allerdings nicht aus!
Die Kosten für die Unterkünfte, die wir auf Vorrat haben, um nicht wieder in eine Situation wie 2015 zu kommen, müssen wir komplett selbst tragen!
Natürlich erwarten wir ab 2018, dass die Integrationspauschale, Gelder des Bundes!, eins zu eins durchgeleitet wird. Dies hatte die neue Landtagsmehrheit vor der Wahl immer gefordert, jetzt wird es hoffentlich umgesetzt!

Warten wir´s ab.
Vielleicht komme ich im nächsten Jahr ja noch einmal darauf zurück….


Diese Liste ist nicht vollständig.

Sie zeigt aber,
unser Haushalt basiert auch auf Annahmen, Erwar-tungen, Risiken.

Er ist auf Kante genäht – wir müssen uns der Risiken bewusst sein!
Da gilt auch ein Stück weit das Prinzip Hoffnung!
Die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhält-nisse“ in ganz Deutschland ist und bleibt Auftrag des Grundgesetzes.

Wer aber mit offenen Augen durch unser Land geht, sieht:
Davon sind wir weiter entfernt als vor 20/30 Jahren.

Der Osten hat ein Stück weit aufgeholt,
Teile des Westens, dazu gehört auch unsere Region, sind abgehängt worden.

Wir sehen doch alle:
Unser Land driftet auseinander - politisch, gesell-schaftlich.

Das spüren viele Menschen, fühlen sich im Stich gelassen – das Ergebnis haben wir bei der Bundestagswahl gesehen:

Die Ränder werden stärker als uns lieb ist!

Bis zu 25% AfD-Wähler – das sind nicht nur unver-besserliche Rechtsradikale oder gar Neonazis.

Das sind in der Mehrzahl Menschen,
die früher CDU, SPD, Linke gewählt haben,
deren Erwartungen nicht erfüllt wurden,
die die Ungerechtigkeit spüren,
die Angst haben!

Damit müssen wir umgehen, müssen versuchen,
diese Menschen zurückzugewinnen!

Was können wir tun?

Als Erstes brauchen wir Geld.

Eines unserer größten Probleme ist die „Schwarze Null“ in Berlin!

Es fehlt an allen Ecken Geld,
während die Schatztruhen von Finanzminister Schäuble überlaufen!

Wir brauchen Geld
für Straßen, Brücken und Wohnungsbau,
für Lehrer, Kitas und Polizisten.

Viele Menschen sehen nur, dass in wichtige Projekte nicht investiert wird, folgern daraus,
dass das Geld in die Flüchtlingshilfe fließt und des-halb an anderer Stelle fehlt.

Das ist falsch!

Deutschland ist ein reiches Land, eins der reichsten weltweit!

Geld ist vorhanden, aber nicht da, wo es gebraucht wird – in den Städten!

Wir organisieren das Leben vor Ort,
das Miteinander von Flüchtlingen, Einwanderern und Alteingesessenen.

Dies funktioniert nicht nur mit Geld, aber ohne Geld wird es auf jeden Fall nicht funktionieren.
Deshalb brauchen wir eine gerechtere Verteilung zwischen den Ländern,
auch zwischen den Generationen,
vor allem zwischen den gesellschaftlichen Gruppen!

Zurzeit wird überflüssigerweise eine Konkurrenzsituation erzeugt zwischen den Menschen,
die sich abgehängt fühlen,
und den Menschen,
die bei uns Schutz und Hilfe suchen.

Wir dürfen den sozialen Frieden nicht länger auf dem Altar einer verfehlten Finanzpolitik opfern!


Unsere Stadt hat 2017 fast 80 Mio. Euro Sozialkosten geschultert,
80 Mio. Euro, die das verwirklicht haben,
was in Artikel 1 des Grundgesetzes garantiert wird:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“

Wir tun dies nach Gesetzen, die in Berlin gemacht werden.
Warum gibt uns Berlin dann nicht auch das Geld dafür?

Es muss doch jeder erkennen:
Die Idee der Solidargemeinschaft muss in Deutschland wieder mit Leben erfüllt werden!

Denn: Die Spaltung der Gesellschaft führt zur Spaltung unseres Landes!


Nur ein Beispiel aus den letzten Tagen:

Lautes Geschrei am helllichten Tag vor dem Rathaus. Durch das Fenster sehen wir einen Polizisten, der mit vorgehaltener Waffe einen Mann auffordert, sich auf den Boden zu legen.

Das dauert einige Minuten, weitere Polizisten eilen hinzu, überwältigen den Mann.

Wie im Krimi!

Am nächsten Tag erfahren wir, dass der Mann betrunken durch die Stadt gezogen ist,
mit einem Messer herumgefuchtelt und Ausländer damit bedroht hat.

Zum Glück kann der Polizist die Situation klären.

Der Täter kommt in die Ausnüchterungszelle,
und was macht die Justiz?
Setzt ihn am nächsten Tag wieder auf freien Fuß!

Rechtlich wahrscheinlich in Ordnung,
aber was für ein Signal!

Können Sie das nachvollziehen?

Die allermeisten Menschen können dies wohl nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

um unsere Stadt weiter zukunftsfähig umzubauen, brauchen wir vor allem Geld.

Geld vom Staat,
Geld auch von verlässlichen privaten Investoren, die bereit sind, in unserer Stadt zu investieren!

Mit Hilfe privater Investoren haben wir in den letzten Jahren Probleme lösen können, die uns teilweise Jahrzehnte beschäftigt haben:
- das ehemalige P&C Gelände,
- das ehemalige Hertie-Haus,
- das Schlachthofgelände, der heutige „Rote Turm“ oder
- die Baulücke an der Wilhelmstraße.


Andere bleiben übrig,
- der Erlenkrug - wo sich der Eigentümer jeder Lösung verweigert,
- das ehemalige Möbelhaus Tacke - wo sich der Investor wieder verabschiedet hat, weil er glaubt, woanders leichter und schneller Geld zu verdienen – hier suchen wir einen Nachfolger,

- die Schwechater Straße 38 – wo wir Dank der zugesagten Fördergelder auf einem guten Weg zum Abriss sind,

- die ehemalige Willy-Brandt-Schule, die wir nicht mehr benötigen, wo ein privater Investor Wohnen, Einzelhandel und Gewerbe entwickelt!


Auch wir selbst wollen investieren –
aber dazu brauchen wir einen ausgeglichenen Haushalt.

Denn wir haben uns für das nächste Jahr einiges vorgenommen:

Mit dem 2016 gestarteten Programm „Gute Schule 2020“, das auch von der neuen Landesregierung fortgesetzt wird, wollen wir
- die Digitalisierung unserer Schulen vorantreiben,
- die Mosaikschule erweitern,
- Kitas am Kortenkamp und an der Christuskirche in der Stadtmitte bauen.

Wir setzen den Ausbau der OGS fort,
bauen die Innenstadt um, machen sie attraktiver.

Brauck bekommt einen Kunstrasenplatz – der erste Baustein des künftigen „Sportparks Mottbruch“.

Selbstverständlich werden wir den Fußball in Zweckel dabei nicht aus den Augen verlieren.

Die Brücke an der Beethovenstraße wird erneuert, für die Landstraße gibt es eine Verpflichtungsermächtigung!

Diese Projekte zeigen:
Wir legen die Hände nicht in den Schoß, wir bauen eine neue Stadt!


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes müssen wir für 2018 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Dies tun wir heute!

Herr Stadtkämmerer Bunte wird Ihnen gleich die Eckdaten dieses Haushaltes vorstellen.

Für mich bedeutet ein ausgeglichener Haushalt:

1. Handlungssicherheit für die öffentlichen Einrich-tungen unserer Stadt, für Einrichtungen, die noch immer auf einem sehr hohen Niveau sind:
Schulen und Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Sportstätten, Kultur und Parkanlagen!

2. Die Chance auf einen behutsamen Stadtumbau – von der Innenstadt über den „Innovation City Rollout“ bis hin zu den Stadtteilen.


Damit bewahren wir uns Chancen,
erhalten die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt,
tragen unseren Teil dazu bei, dass Protestwähler bei der nächsten Wahl wieder konstruktiv wählen!

Lassen Sie uns dazu ab heute in eine offene, leiden-schaftliche,
aber vor allem konstruktive Diskussion über den Haushalt 2018 eintreten.

Beschließen wir gemeinsam einen ausgeglichenen Haushalt
- im Bewusstsein der Risiken,
aber auch der Chancen!

Niemand von uns kann wollen, dass das Horrorszenario,
das ich zu Beginn meiner Rede geschildert habe, wahr wird!

 

Ich wünsche mir deshalb
im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger,

dass wir am 7. Februar 2018
in unserem Ratssaal,
in dem wir seit 1919 souverän die Geschicke unserer Stadt lenken,

so sitzen wie heute,
und unserer Aufgabe nachgehen können:

Ohne Sparkommissar,
unabhängig und eigenverantwortlich!


Suchet der Stadt Bestes!
Glückauf!

Beginndatum
12.10.2017

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