Aktuelles Gladbeck

Titel
Grundstück der ehemaligen Willy-Brandt-Schule
Bild
Das Bild zeigt ein Gladbecker Luftbild
Einleitung
Der Verkauf der ehemaligen Willy-Brandt-Schule wird im Wirtschaftsförderungsausschuss am 21. September erneut behandelt.
Haupttext

Dazu soll Rechtsanwalt Dr. Marc Dinkhoff von der Anwaltskanzlei Wolter Hoppenberg in öffentlicher Sitzung Fragen zum Verkaufsverfahren beantworten. Ferner wird die Verwaltung die bisherige Praxis bei Grundstücksverkäufen darstellen.

„Wir wollen damit den öffentlich erhobenen Vorwürfen entgegentreten, das Grundstück werde unter Wert verkauft, der Ausschuss sei nicht rechtzeitig und umfassend informiert worden, der Schwimmunterricht künftig nicht mehr gewährleistet, die Schule erst kürzlich saniert worden!“, sagt Wirtschaftsförderer Peter Breßer-Barnebeck.

„Drei Ausschüsse wurden in insgesamt sechs  Sitzungen mit dem Thema beschäftigt: Über das Bieterverfahren mit zwei Interessenten, die Neubebauung mit einem Wohn- und Geschäftshaus plus Supermarkt wurde bereits im März im Wirtschaftsförderungsausschuss berichtet. Für die Sitzungen im Mai und Juli gab es jeweils schriftliche Vorlagen. Trotzdem hat es bis Juli keine Nachfragen von Ausschussmitgliedern gegeben.

Auch der Sportausschuss und der Schulausschuss wurden im März mit dem Thema beschäftigt. Erster Beigeordneter Rainer Weichelt hat bereits damals zugesagt, dass allen Nutzergruppen der Sporthalle und des Lehrschwimmbeckens Angebote zur Nutzung anderer Standorte gemacht werden!“

Martin Plischek, Leiter der Immobilienwirtschaft: „Das Lehrschwimmbecken kann aufgrund technischer Voraussetzungen nicht ohne das Schulgebäude betrieben werden. Anders als behauptet, wurde die Schule nicht saniert, vor ca. 10 Jahren wurden der Schulhof hergerichtet und im Lehrschwimmbecken wurde die Technik instand gesetzt, um den Betrieb sicher zu stellen.“

Der Verkauf entspricht der jahrzehntelangen Praxis der Stadt. Bei gewerblichen Grundstücken, größeren Wohnbauflächen (wie z.B. Lottenstraße, Maria-Theresien-Straße) oder anderen städtebaulich wichtigen Flächen wie dem Grundstück für das Ärztehaus Butendorf, einer Teilfläche des Marktplatzes Rosenhügel, der Elsa-Brandström-Schule oder den Villen am Alten Schlachthof wurde jeweils nur mit geeigneten Bietern verhandelt und keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.  Alle so durchgeführten Bauprojekte verliefen erfolgreich.

Dieses Verfahren wird vom Städtetag ausdrücklich begrüßt, weil es „kommunale Handlungsspielräume bei der Stadtentwicklung sichert.“ So hat der europäische Gerichtshof 2010 bekräftigt, dass eine Stadt Grundstücke nicht öffentlich ausschreiben muss.

Martin Plischek: „Der Politik steht es frei, ein neues Verfahren zu verabreden. Dabei muss aber sichergestellt sein, dass die Stadtverwaltung sich weiterhin in einem marktgerechten, rechtskonformen Rahmen bewegt, um im Interesse der Bürgerschaft Flächen neu entwickeln zu können. Grundstücksverkäufe zum höchstmöglichen Preis ohne Berücksichtigung der Finanzsituation der Käufer und städtebaulicher Interessen führen nicht zu einem guten Ergebnis, wie zahlreiche Beispiele auch in Gladbeck belegen. Schließlich wird die Willy-Brandt-Schule sogar teurer verkauft als es dem Wertgutachten von 2016 entspricht.“

Beginndatum
10.08.2017


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