Gründungszuschuss

Stand: Januar 2014

Hinweis:

Kürzungen beim Gründungszuschuss ab 28. Dezember 2011 in Kraft

Die gesetzliche Neuregelung sieht gravierende Änderungen vor:

Der Gründungszuschuss wird von einer teilweisen Pflicht- in eine vollständige Ermessensleistung umgewandelt wird.

Eine Gründungsförderung muss künftig früher beantragt werden und entschieden wird aufgrund fachlicher Prognose zur Tragfähigkeit der Gründung sowie aufgrund der persönlichen Eignung für eine selbständige Tätigkeit im Einzelfall.
 
Die Tragfähigkeit von Gründungskonzepten prüfen wie bisher sachverständige Experten der Verbände und Industrie- und Handelskammer vor Ort.

  • Die erforderliche Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wird von 90 auf 150 Tage erhöht.
  • Die erste Förderphase (Zuschuss in Höhe des Arbeitslosengeldes plus Pauschale in Höhe von 300 Euro) wird von neun auf sechs Monate gekürzt.
  • Die zweite Förderphase (Pauschale in Höhe von 300 Euro) wird von sechs auf neun Monate verlängert.

Die mögliche Gesamtförderdauer liegt weiterhin bei 15 Monaten.


Der Gründungszuschuss verbindet die Ziele "Sicherung des Lebensunterhaltes" und "Unterstützung der sozialen Absicherungen" bei Gründungen aus der Arbeitslosigkeit.

Antragsberechtigt sind

Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III haben oder eine Beschäftigung ausgeübt haben, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert worden ist. Ein Rechtsanspruch besteht allerdings nicht mehr. Die Bewilligung liegt mit der Gesetzesänderung im Ermessen der Arbeitsagenturen, wobei auch hier künftig der "Vorrang der Vermittlung" gelten soll.

Voraussetzungen

Beendigung von Arbeitslosigkeit:
Gründerinnen und Gründer müssen arbeitslos sein und ihre Arbeitslosigkeit durch die Existenzgründung beenden. Ein direkter Übergang von Beschäftigung in eine geförderte Selbständigkeit ist nicht möglich.

Anspruch auf Arbeitslosengeld:
Gründerinnen und Gründer müssen bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I von mindestens 150 Tagen haben.

Hauptberufliche Tätigkeit:
Es werden nur Gründungen gefördert, die im Haupterwerb erfolgen, d.h. der zeitliche Arbeitsumfang muss höher sein als die Summe anderer abhängiger oder selbständiger Nebenbeschäftigungen. Die hauptberufliche Tätigkeit schließt eine Betriebsübernahme oder die Umwandlung einer nebenberuflichen Tätigkeit in eine hauptberufliche Selbständigkeit ein. Die Wahl der Rechtsform spielt keine Rolle. Bei gemeinsamen Gründungen oder einer Beteiligung muss allerdings eine gleichberechtigte Partnerschaft ( 50% ) gegeben sein. Entscheidend ist, ob eine Unternehmereigenschaft mit einem bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft und das Mittragen des unternehmerischen Risikos vorliegt.
Allerdings wird im Rahmen der Ermessensausübung besonders in diesen Fällen geprüft, ob eine Förderung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur sozialen Absicherung erforderlich ist.

Tragfähigkeitsbescheinigung:
Die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit des Existenzgründungsvorhabens ist vorzulegen. Grundlage dafür ist ein Gründungskonzept mit den erforderlichen Planunterlagen zu Kapitalbedarf und Finanzierung, Umsatz, Rentabilität und Liquidität. Fachkundige Stellen können u.a. die Kammern, Kreditinstitute oder Beratungseinrichtungen wie die STARTERCENTER NRW sein (externer Link).

Kenntnisse und Fähigkeiten:
Gründerinnen und Gründer müssen die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegen. Dies kann zum Beispiel durch den beruflichen Werdegang und durch Qualifikationsnachweise geschehen. Durch die Umwandlung in eine Ermessensleistung ist - jenseits der Beurteilung der Tragfähigkeit des Geschäftskonzeptes - durch die Arbeitsagentur die persönliche Eignung der Gründerin oder des Gründers einzuschätzen. Zur Vorbereitung auf die Gründung kann eine Maßnahme zur Heranführung an eine selbständige Tätigkeit nach § 45 SGB III absolviert werden.

Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände und Sperrzeiten vorliegen. Allerdings erhalten auch Gründerinnen und Gründer, die bereits während dieser Zeit ihre selbständige Tätigkeit aufnehmen, nach Ablauf dieses Zeitraums den Gründungszuschuss für 6 Monate.

Eine erneute Förderung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer ersten Förderung noch nicht 24 Monate vergangen sind.

Ab dem Monat, in dem das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente vollendet wird, besteht auf den Gründungszuschuss kein Anspruch mehr (je nach Geburtsjahrgang bis 67 Jahre).

Förderhöhe und -dauer

Die Förderung erfolgt in zwei Phasen.

In den ersten sechs Monaten kann ein monatlicher Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes I, zuzüglich einer Pauschale von 300,- Euro für die soziale Absicherung geleistet.

Nach einer Überprüfung der wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit am Ende der ersten Förderphase kann die Arbeitsagentur für weitere neun Monate die pauschalen Zuschüsse von monatlich 300,- Euro gewähren.

Die Bewilligung der zweiten Förderphase setzt voraus, dass eine intensive Geschäftstätigkeit mit hauptberuflichen unternehmerischen Aktivitäten vorliegt. Hierzu muss die Gründerin / der Gründer der Arbeitsagentur geeignete Unterlagen vorlegen, zum Beispiel ein schriftlicher Bericht zu den bisherigen unternehmerischen Aktivitäten inkl. einer Gewinn- und Verlustrechnung und einem Ausblick auf die Entwicklung der kommenden Monate. Bestehen nach der Darlegung begründete Zweifel, kann die Arbeitsagentur erneut die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle einfordern.

Hinweis:
Nebentätigkeit während ALG I - Bezug mindert nicht die Höhe des Gründungszuschusses

Übt ein Arbeitsloser während einer Zeit, für die ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Nebentätigkeit aus, so wird das Einkommen aus dieser Nebentätigkeit nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung angerechnet ( § 141 SGB III ).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24.11.2010 Az. B 11 AL 12/10 R klargestellt, dass bei der Berechnung der Höhe des Gründungszuschusses das eigentlich zu gewährende Arbeitslosengeld und nicht das um das Nebeneinkommen gekürzte Arbeitslosengeld nach § 141 SGB III zu Grund zu legen ist, wenn die Nebentätigkeit nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht mehr weiter ausgeübt wird.

Restansprüche auf Arbeitslosengeld I

Der Gründungszuschuss wird mit den Restansprüchen auf Arbeitslosengeld I verrechnet und zwar um jeden Tag der ersten Förderphase ( max. 6 Monate ), in der die Gründerin / der Gründer den Gründungszuschuss in Höhe des Arbeitslosengeldes I zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezieht.

Freiwillige Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, nach Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit innerhalb von 3 Monaten einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung zu stellen.

Damit wird ein Versicherungspflichtverhältnis begründet, das frühestens nach einer Mindestzugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft von 5 Jahren gekündigt werden kann.

Voraussetzung dafür ist, dass
innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit mindestens für 12 Monate Versicherungspflicht bestand
oder unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach SGB III bezogen wurden ( wie Arbeitslosengeld I )
oder unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit eine Beschäftigung in einer ABM gegeben war.

Der Beitrag für Selbständige wird ab 01.01.2012 auf der Basis der vollen monatlichen Bezugsgröße ( 2014: 2.765 € ) berechnet.
Für Existenzgründer gilt jedoch innerhalb des ersten Jahres nach Aufnahme der Tätigkeit grundsätzlich die halbe monatliche Bezugsgröße (2014: 1.382,50 €).

Bei einem Beitragssatz von 3,0% ergibt sich 2014 ein voller monatlicher Beitrag von 82,95 € und in der Startphase einer von 41,47 €. Innerhalb von 12 Monaten kann daraus ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben werden.

Rentenversicherung

Bezieher des Gründungszuschusses sind nicht automatisch Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Weiterversicherung, u.U. zur Aufrechterhaltung bestehender Ansprüche auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, ist jedoch möglich.

Sofern eine versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ( z.B. in einem zulassungspflichtigen Handwerk ) aufgenommen wird, muss dies innerhalb von 3 Monaten angezeigt werden. Auf Antrag können alle selbständig Erwerbstätigen versicherungspflichtig werden. Der Antrag ist innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit zu stellen.
Darüber hinaus besteht jederzeit die Möglichkeit, eine freiwillige Versicherung aufzunehmen.

Ob eine Pflichtversicherung auf Antrag oder eine freiwillige Versicherung in Frage kommt, hängt von den individuellen Gegebenheiten zur Aufrechterhaltung bisheriger Ansprüche bei (Berufsunfähigkeit) / Erwerbsminderung ab.

Der Beitragssatz von 18,9% (ab 01.01.2013) wird bei dem einkommensunabhängigen Regelbeitrag auf ein unterstelltes Arbeitseinkommen (Gewinn) i.H. der monatlichen Bezugsgröße ( 2014: 2.765 € ), bei Gründerinnen und Gründern innerhalb der ersten 3 Jahre zunächst auf ein Arbeitseinkommen ( Gewinn ) i.H. der halben monatlichen Bezugsgröße ( 2014: 1.382,50 € ) erhoben.

Bei einkommensgerechter Beitragszahlung auf Nachweis mindestens auf Basis von 450 €, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze ( 2014: 5.950 € ).

Freiwillige Mitglieder können beliebige Beiträge auf Basis zwischen 450 € und der Beitragsbemessungsgrenze 5.950 € zahlen.

Informieren Sie sich bei Ihrem Rentenversicherungsträger zu Ihrem Rentenkonto.

Krankenversicherung / Pflegeversicherung

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine freiwillige Mitgliedschaft möglich, wenn die Vorversicherungszeiten erfüllt sind und eine Rückmeldung innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht vorgenommen wird.

Die monatlichen Mindestbeiträge bei einer freiwilligen Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung werden beim Bezug des Gründungszuschusses auf Basis der halben monatlichen Bezugsgröße (2014: 1.382,50 € ) berechnet. Der tatsächliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung kann jedoch höher sein, da bei der Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen der Gründungszuschuss in Höhe des ALG I und das erzielte Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit berücksichtigt werden. Die Pauschale in Höhe von 300,- Euro fließt nicht in die Berechnung ein.

Für freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige gilt grundsätzlich der einheitliche ermäßigte Beitragssatz von insges. 14,9 % ( gegenüber einem einheitlichen allgemeinen Beitragssatz von insges. 15,5 % ). Ab dem 01.08.2009 besteht für freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige ein Wahlrecht, d.h. sie können sich zum ermäßigten Beitragssatz von insges. 14,9 % ohne Krankengeldanspruch oder wahlweise zum allgemeinen Beitragssatz von 15,5 % mit Krankengeldanspruch versichern. In diesem Fall wird das Krankengeld ab der 7. Woche gezahlt werden.

Krankengeldansprüche vor der 7. Woche müssen weiterhin über einen Wahltarif bzw. privat abgesichert werden.

Darüber hinaus dürfen Wahltarife künftig keine Altersstaffelungen mehr enthalten.

Da die Pflegeversicherung grundsätzlich der Krankenversicherung folgt sind darüber hinaus Beiträge zur Pflegeversicherung i.H.v. 2,05 % bzw. 2,30 % ( Beitragszuschlag für Kinderlose 0,25 Beitragssatzpunkte ) zu leisten.

Erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenversicherung.

Steuern

Der Gründungszuschuss ist steuerfrei und unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt.

Neuer Fragebogen zur steuerlichen Erfassung
Finanzämter fordern Vorlage von Businessplänen

Das Bundesfinanzministerium hat zum 2. Quartal 2008 den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung dahingehend überarbeitet, dass Existenzgründerinnen und -gründer, die den Gründungszuschuss beziehen, den Geschäftsplan mit einreichen müssen.

Offensichtlich soll dadurch überprüft werden, ob die Gewinne, die der Tragfähigkeitsbescheinigung für die Bewilligung des Gründungszuschuss zu Grunde gelegt wurden, mit den Angaben zur steuerlichen Erfassung übereinstimmen.

Verfahren

Der Gründungszuschuss muss bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beantragt werden.

Informationsveranstaltungen 

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