Einstiegsgeld und Darlehen / Zuschüsse

Stand: Januar 2014

Mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe am 01. Januar 2005 ( SGB II ) erhalten alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Grundsicherung (Arbeitslosengeld II). Im Rahmen dieser Grundsicherung kann als Leistung zur Eingliederung in Arbeit, auch bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, ein Einstiegsgeld erbracht werden, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden.
Dies gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.

Ein Anspruch auf die Förderung mit dem Gründungszuschuss ( SGB III ) ist bei ausschließlichem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht gegeben.

Antragsberechtigt sind

arbeitslose erwerbsfähige Existenzgründerinnen und -gründer, die Arbeitslosengeld II beziehen und die Altersgrenze noch nicht erreicht haben (je nach Geburtsjahrgang bis 67 Jahre).
Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf eine Förderung mit Einstiegsgeld.

Voraussetzungen

Das Einstiegsgeld muss zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sein.
Es können nur Gründungen gefördert werden, die im Haupterwerb erfolgen, d.h. der zeitliche Arbeitsumfang muss höher sein als die Summe anderer abhängiger oder selbständiger Nebenbeschäftigungen.

Wie bei jedem Gründungsvorhaben ist es auch hier erforderlich, zur Einschätzung der Erfolgsaussichten einen Geschäftsplan / Gründungskonzept zu erarbeiten. Dazu gehört mindestens eine Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens, ein Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan sowie eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau.

Förderhöhe und -dauer

Das Einstiegsgeld kann als ergänzender Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahlt werden.

Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen neben einem Grundbetrag die Dauer der Arbeitslosigkeit und die Größe des Haushaltes (Bedarfsgemeinschaft) berücksichtigt werden. Empfohlen wird ein Grundbetrag von 50% der maßgebenden Regelleistung lt. Bewilligungsbescheid (100%, 90%, 80% von 391 € - Stand: Januar 2014). Als Ergänzungsbetrag können bei längerer Dauer der Arbeitslosigkeit 20% der vollen Regelleistung von 391 € und weitere 10% für jeden nicht erwerbstätigen Hilfebedürftigen der Bedarfsgemeinschaft hinzugefügt werden. Die maximale Förderung darf 100% der vollen Regelleistung (also 391 €) nicht überschreiten.

Das Einstiegsgeld wird höchstens für 24 Monate, in der Regel in Abschnitten von 6 Monaten gezahlt, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht.

Anrechnung des Zuverdienstes

Das Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit wird unter Berücksichtigung bestimmter Freibeträge bei der Ermittlung des Arbeitslosengeld II angerechnet. Bei der Berechnung des dabei zu Grunde gelegten ( Brutto- ) Einkommens ist seit 01.01.2008 von den Betriebseinnahmen auszugehen, die im Bewilligungszeitraum ( BWZ ) tatsächlich zufließen, abzüglich der im BWZ tatsächlich geleisteten notwendigen Betriebsausgaben, ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften.

Das heißt, der Grundsatz des § 4 Abs. 4 EStG "Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind" gilt hier nicht.
Vielmehr können nur

  • tatsächlich geleistete Ausgaben ( also z.B. keine Abschreibungen ),
  • soweit diese notwendig und unvermeidlich sind
  • und den Lebensumständen bei ALG II - Bezug entsprechen

abgesetzt werden.

Darüber hinaus können abweichend von den tatsächlichen Ausgaben bei überwiegend privater Nutzung ( 51% ) eines Kfz für betriebliche Fahrten lediglich 0,10 € für jeden gefahrenen Kilometer abgesetzt werden.
Wird das Kfz überwiegend betrieblich genutzt ( mind. 50% ) können die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben, vermindert um 0,10 € für jeden privat gefahrenen Kilometer, als betriebliche Ausgabe abgesetzt werden.

Weiter ist der Abzug von Betriebsausgaben max. nur bis zur Höhe der Betriebseinnahmen im BWZ zulässig, d.h. ein Verlustausgleich im nachfolgenden BWZ ist nicht möglich.

Bezogen auf das so ermittelte ( Brutto- ) Einkommen aus selbständiger Tätigkeit vor Steuern kann ab Juli 2011

1. ein allgemeiner Grundfreibetrag von pauschal 100 € abgezogen werden. Darin enthalten sind pauschal Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen ( z.B. Kranken-/Pflegeversicherung, Kfz-Haftpflicht, Privathaftpflicht, Altersvorsorge/Riester-Rente ).
Liegt das ( Brutto- ) Einkommen über 400 € können auf Nachweis höhere Beiträge als 100 € abgesetzt werden.

2. Für den Teil des ( Brutto- ) Einkommens, der über dem Grundfreibetrag von 100 € liegt, bleiben weitere prozentuale Freibeträge nach Einkommensstufen anrechnungsfrei:

  • 20% bis zur Grenze von 1.000 € und bei weiterem Bruttoeinkommen
  • 10% bis zur Grenze von 1.200 € ( Kinderlose ) bzw. 1.500 € ( mit mindestens einem minderjährigen Kind ).

Weiteres Bruttoeinkommen über diesen Grenzen wird voll angerechnet.

Beispiele:

  • Bei einem Einkommen von 800 € bleiben 100 € Grundfreibetrag und 20% von 700 € = 140 €, insgesamt also 240 € anrechnungsfrei.
  • Bei einem Einkommen von 1.000 € bleiben 100 € Grundfreibetrag, 20% von 900 € = 180 €, insgesamt also 280 € anrechnungsfrei.
  • Bei einem Einkommen von 1.200 € bleiben 100 € Grundfreibetrag, 20% von 900 € = 180 € und 10% von 200 € = 20 €, insgesamt also 300 € anrechnungsfrei.
  • Bei einem Einkommen von 1.500 € ( mit mindestens einem minderjährigen Kind ) bleiben 100 € Grundfreibetrag, 20% von 900 € = 180 € und 10% von 500 € = 50 €, insgesamt also 330 € anrechnungsfrei.

Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die mit Einstiegsgeld gefördert werden, sind vom Grundsatz her solange in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung pflichtversichert, wie sie gleichzeitig auch das Arbeitslosengeld II beziehen. Die Beiträge werden dann während der Bezugsdauer vom Leistungsträger ( Arbeitsgemeinschaft ) an die Versicherungsträger entrichtet.
Die Krankenversicherung prüft jedoch je nach den Gesamtumständen, ob weiterhin ein Pflichtversicherungs- oder ein freiwilliger Versicherungsstatus vorliegt.

Wenn die anzurechnenden eigenen Einkünfte jedoch so hoch sind, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht mehr gegeben ist, entfällt auch die Übernahme dieser Sozialversicherungskosten. In diesem Fall ist es, wie bei allen Selbständigen, erforderlich, eigene Vorsorge, entweder über private Versicherungsunternehmen oder als freiwilliges Mitglied in den gesetzlichen Versicherungen, zu treffen.

In der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf Nachweis das erzielte Einkommen zu Grunde gelegt, mindestens jedoch ¾ der sog. monatlichen Bezugsgröße ( 2014: 2.765 € ), also ein Mindesteinkommen von 2.073,75 €. Wird unter Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der mit dem Selbständigen zusammenlebenden Personen nachweislich weniger verdient, beträgt das fiktive beitragspflichtige Mindesteinkommen 3/6 der Bezugsgröße, also 1.382,50 €.

Für freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige gilt grundsätzlich der einheitliche ermäßigte Beitragssatz von insges. 14,9 % ( gegenüber einem einheitlichen allgemeinen Beitragssatz von insges. 15,5 % ). Ab dem 01.08.2009 besteht für freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige ein Wahlrecht, d.h. sie können sich zum ermäßigten Beitragssatz von insges. 14,9 % ohne Krankengeldanspruch oder wahlweise zum allgemeinen Beitragssatz von 15,5 % mit Krankengeldanspruch versichern. In diesem Fall wird das Krankengeld ab der 7. Woche gezahlt werden.

Krankengeldansprüche vor der 7. Woche müssen weiterhin über einen Wahltarif bzw. privat abgesichert werden.

Darüber hinaus dürfen Wahltarife künftig keine Altersstaffelungen mehr enthalten.

Da die Pflegeversicherung grundsätzlich der Krankenversicherung folgt sind darüber hinaus Beiträge zur Pflegeversicherung ab 01.01.2013 von 2,05% bzw. 2,30% ( Beitragszuschlag für Kinderlose 0,25 Beitragssatzpunkte ) zu entrichten.

Erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenversicherung.

In der gesetzlichen Rentenversicherung besteht als freiwilliges Mitglied die Möglichkeit, beliebige Beiträge zwischen dem Mindestbeitrag ( ab 01.01.2013: 18,9% von 450 € = 85,05 € ) und dem Höchstbeitrag ( 18,9% der Beitragsbemessungsgrenze - 2014: 5.950 € = 1.124,55 € ) zu entrichten. Dies kann insbesondere auch zur Aufrechterhaltung bestehender Ansprüche auf eine Rente bei Erwerbsminderung ( Berufsunfähigkeit ) von Bedeutung sein.

Informieren Sie sich bei Ihrem Rentenversicherungsträger zu Ihrem Rentenkonto.

Steuer

Das Einstiegsgeld muss nicht versteuert werden und unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt.

Verfahren

Das Einstiegsgeld muss beim zuständigen Träger der Grundsicherung vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beantragt werden.

Dabei wird neben dem Geschäftsplan die Stellungnahme einer sog. fachkundigen Stelle zu den Erfolgsaussichten des Gründungsvorhabens (Tragfähigkeitsbescheinigung) verlangt.

Beim Jobcenter Kreis Recklinghausen (extern) stehen Ihnen in der Fachstelle Existenzgründung, Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen, nach Terminvereinbarung als Ansprechpartner zur Verfügung:

Herr Herrmann - Tel.: 02361 / 3067 157

Darlehen / Zuschüsse

Mit dem am 01.01.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde für Hilfebedürftige, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder bereits ausüben, die Möglichkeit eröffnet, Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern zu erhalten. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5.000 € nicht überschreiten. Für Darlehen ist eine Obergrenze nicht festgelegt.

Voraussetzungen:

  • die wirtschaftliche Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit wird durch die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle dargelegt - siehe oben -;
  • andere Finanzierungsmöglichkeiten ( Bank- bzw. öffentliche Förderdarlehen, Bürgschaften ) bestehen nicht;
  • die Hilfebedürftigkeit wird innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert;
  • die Anschaffungen sind notwendig und unter Berücksichtigung der Hilfebedürftigkeit angemessen. Sachmittel sind z.B.
    - Betriebs- und Geschäftsausstattung ( PC, Telefon, Kopierer, Einrichtungsgegenstände;
    - Marketingmaßnahmen wie Homepages, Werbemittel etc;
    - Fahrzeuge, Maschinen, Anlagen und Werkzeuge;
    - Erstausstattung oder Aufstockung des Material-, Warenlagers;
    - Konzessionen ( Gastronomiebereich ).

Ausgeschlossen ist die Umschuldung und Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorhaben.

Ein Rechtsanspruch auf das Einstiegsgeld sowie Darlehen / Zuschüsse besteht jedoch nicht.

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