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Titel
Haushalt 2020: Bezirksregierung erhöht Druck auf die Stadt
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Einleitung
Die Bezirksregierung Münster hält zunächst die Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2019 in Höhe von rd. 6 Mio. € zurück. Dies hat sie jetzt Stadtkämmerer Thorsten Bunte mitgeteilt.
Haupttext

Hintergrund: Eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der 6 Mio. € ist, dass „keine Schwierigkeiten bekannt sind, die einen Haushaltsausgleich in den Jahren 2020 ff. gefährden und mithin eine positive Prognose für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2020 abgegeben werden kann“. Bekanntermaßen konnte die Verwaltung für das Jahr 2020 keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Sondern sie hat den Haushalt mit einem Defizit von 2,1 Mio. € in den Rat eingebracht. Zu den Gründen gehörte insbesondere, dass die Zuweisungen des Landes um 3,1 Mio. € geringer ausfallen sollen, als ursprünglich erwartet.

Stadtkämmerer Bunte: „Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von rd. 6 Mio. € für das Jahr 2019 hängt nun davon ab, dass es uns gemeinsam mit dem Rat gelingt, den Haushalt 2020 noch auszugleichen. Wir benötigen dieses Geld dringend, denn sonst wäre der Haushaltsausgleich auch schon für das noch laufende Jahr 2019 gefährdet. Wenn alle mithelfen, hoffe ich aber, dass wir in den weiteren Beratungen den Haushaltsausgleich für 2020 noch erreichen, um unsere Stadt weiter handlungsfähig zu halten.“

Beginndatum
28.10.2019


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