Das Stärkungspaktgesetz

Die Haushaltslage nahezu aller Kommunen in NRW ist äußerst angespannt. Von fast 400 Kommunen können gerade einmal acht einen ausgeglichen Haushalt vorweisen. Der Schuldenberg wächst und konnte in den vergangenen Jahren meist nur noch durch das vorhandene Eigenkapital ausgeglichen werden. Diese Situation kann man durchaus mit einem privaten Haushalt vergleichen: Wenn die Ausgaben jeden Monat höher sind als die Einnahmen, dann gleicht man dies durch Ersparnisse vom Konto aus - bis das Konto leer geräumt ist.

Das Bild zeigt den Stärkungspakt

Ist das Eigenkapital bei einer Kommune aufgebraucht, droht die Überschuldung. Sie muss immer mehr Kredite für die laufenden Kosten aufnehmen, der Schuldenberg wächst dramatisch weiter an. Dieses Konstrukt würde so lange funktionieren, bis die Banken sagen: „Von uns bekommt Ihr kein Geld mehr!"

Die bittere Konsequenz: Einrichtungen müssten zum Beispiel geschlossen werden oder Gehälter für die Verwaltungs-Mitarbeiter könnten nicht mehr gezahlt werden. Die Stadt verliert ihre Handlungsfähigkeit.

Um diese Abwärtsspirale zu stoppen, hat die rot-grüne Landesregierung in NRW am 8. Dezember 2011 das Stärkungspaktgesetz beschlossen. Für überschuldete oder von der Überschuldung bedrohte Städte werden dadurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden einen deutlichen Sanierungskurs einschlagen.

Veranstaltungskalender

Zum Veranstaltungskalender

Veranstaltungstipp
Das Bild zeigt den Werbebanner der ELE
WEB 2.0
Logo von Facebook Logo von Twitter Logo von Youtube Das Bild zeigt das Logo von flickr Logo von Xing
Zurück | Seitenanfang | Druckansicht