Informationen zur Kommunalwahl

Titel
Wie können EU-Staatsangehörige an der Kommunalwahl / der RVR-Wahl teilnehmen?
Text

EU-Staatsangehörige können unter den gleichen Voraussetzungen an der Kommunalwahl/RVR-Wahl teilnehmen wie Deutsche. Sie werden grundsätzlich automatisch in das Wählerverzeichnis der Hauptwohnsitzgemeinde eingetragen.
Lediglich EU-Staatsangehörige, die von der Meldepflicht befreit sind, müssen die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen.

Nähere Informationen zu diesem Thema werden noch bekannt gemacht.



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