Informationen zur Kommunalwahl

Titel
Wer darf wählen?
Text

Kommunalwahlen / RVR-Wahl

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  • die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • mindestens seit dem 28.08.2020 seine Hauptwohnung im Wahlgebiet hat, d.h. für die Rats- und Bürgermeisterwahl in Gladbeck und für die Kreistags- und Landratswahl im Kreis Recklinghausen, für die RVR-Wahl im Verbandsgebiet (Ruhrgebiet)
  • in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Jede wahlberechtigte Person wird in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, in der sie am 42. Tage vor der Wahl (d.h. am 02.08.2020) mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

Integrationsratswahl

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  • 16 Jahre alt ist,
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhält und
  • mindestens seit dem 28.08.2020 (16. Tag vor der Wahl) in der Stadt Gladbeck die Hauptwohnung hat.

Zusätzlich muss eine der folgenden Voraussetzungen vorliegen.
Wahlberechtigt ist, wer

  1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  4. die deutsche Staatsangehörigkeit gem. § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsge-setzes erworben hat.

Wahlberechtigte Personen gem. Buchstabe c) und d) müssen bis zum 01.09.2020 (12. Tag vor der Wahl) einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Sie haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu führen. Nach diesem Termin ist keine Antragseintragung mehr möglich.

Nicht wahlberechtigt sind

a. Ausländer/innen

  • auf die das Aufenthaltsgesetz nach seinem § 1 Abs. 2, Nummer 2 und 3 keine Anwendung findet,
  • die Asylbewerber sind.

b. Deutsche

  • auf die oben genannte Wahlrechtsvoraussetzungen nicht zutreffen.

 

 



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