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Städtischer Haushalt: Ihre Ideen sind gefragt!

34 Millionen Euro wird die Stadt voraussichtlich in diesem Jahr mehr ausgeben müssen als sie einnimmt!

Schulgebäude und Kindergärten, Sportanlagen und kulturelle Einrichtungen, die Straßen, Wege und Plätze in unserer Stadt, Grünanlagen und Parks, all das und noch vieles mehr, was für das Leben in einer Stadt unverzichtbar ist, werden über den städtischen Haushalt finanziert.

Luxusangebote haben in Gladbeck nie dazu gehört. Trotzdem haben wir in den vergangenen 20 Jahren schon in vielen Bereichen gespart.

Städtische Ämter wurden zusammengelegt, über 300 Stellen in der Stadtverwaltung gestrichen, einzelne städtische Angebote ganz aufgegeben, andere mussten leider eingeschränkt werden.

Trotzdem ist es uns nicht gelungen, den städtischen Haushalt dauerhaft zu sanieren. Der sparsame Umgang mit städtischen Mitteln hat "nur“ dazu geführt, dass wir später als die meisten unserer Nachbarstädte von der sogenannten "bilanziellen Überschuldung“ bedroht sind.

Bilanzielle Überschuldung bedeutet, dass die Stadt mehr Schulden hat als das gesamte städtische Vermögen wert ist.

Als Folge einer bilanziellen Überschuldung wäre unsere Stadt nicht mehr handlungsfähig. Dann würde uns von der Kommunalaufsicht, das heißt von der Bezirksregierung in Münster, vorgeschrieben, wo wir in welchem Umfang sparen müssten, wo wir in welchem Umfang Steuern und andere Abgaben erhöhen müssten.

Dies kann nicht der richtige Weg sein.

Wir fordern daher gemeinsam mit anderen Städten seit langem, auch mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht, dass die finanzielle Ausstattung unserer Stadt verbessert wird.

Wir wollen, dass wir von Bund und Land für die Aufgaben, die uns übertragen worden sind, auch genügend Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Dies gilt besonders für die Sozialausgaben, die wir ohne ausreichende Erstattung von Bund und Land bezahlen müssen.

Erste positive Signale der neuen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lassen hoffen, dass zumindest das Land erkannt hat, dass es Städten wie Gladbeck helfen muss.

Trotz dieser möglichen Hilfe von außen müssen wir aber auch selbst zeigen, dass wir weiter sparen wollen und eigene Bemühungen nachweisen, unseren Haushalt auszugleichen.

Bei allen Anstrengungen, den städtischen Haushalt langfristig zu sanieren, muss unsere Stadt aber eine Stadt bleiben, die für alle Gladbeckerinnen und Gladbecker lebenswert ist. Eine Stadt, die für Handel, Gewerbe und Investoren interessant ist und damit eine gute Zukunftsperspektive hat.

Wir müssen im Rahmen der jetzt beginnenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 ein sogenanntes Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen, in dem wir zeigen, wie wir unsere Ausgaben senken und unsere Einnahmen steigern wollen.

Dies verlangt von allen Beteiligten hohes Verantwortungsbewusstsein, weil es hier letztlich um die Zukunft unserer Stadt geht.

In dieser Diskussion hoffe ich auch auf Ihre Ideen. Ich wünsche mir von Ihnen Vorschläge, wo wir nach Ihren Erfahrungen noch sparen können oder wie wir Einnahmen erhöhen können.

Ich möchte von Ihnen möglichst konkret wissen:

  • Wo kann gespart werden?
  • Auf welches Angebot können wir am ehesten verzichten, wenn wir weniger Geld ausgeben können.
  • Was hat auch in Zeiten knapper Kassen für Sie hohe Bedeutung?

Sie können uns Ihre Ideen und Vorschläge über ein Formular senden, das Sie am Ende dieser Internetseite finden.

Sie können uns Ihre Ideen und Vorschläge aber auch ganz traditionell als Brief schicken (Stadt Gladbeck - Stichwort: Bürgerhaushalt - Willy-Brandt-Platz 2, 45964 Gladbeck) oder faxen (02043/99-1130).

Wir werden alle Ihre Vorschläge schnell, aber sorgfältig prüfen und Sie anschließend auf dieser Seite im online-Bürgerhaushalt veröffentlichen.

Zu Ihrer Information haben wir den Entwurf für den Haushalt 2011 auf dieser Seite veröffentlicht. Sie können ihn sich direkt ansehen oder herunterladen.

Bitte nutzen Sie diese neue Möglichkeit und beteiligen sich intensiv an der Diskussion über unseren Haushalt 2011.

Ihre Meinung ist mir wichtig!

Auf Ihre Ideen bin ich neugierig!

Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen schon jetzt sehr herzlich!

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- Ulrich Roland -

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