Nun zuerst zu meinen Prämissen:
- Man kann von einer langfristigen negativen Entwicklung der Bevölkerung ausgehen.
- Zudem werden Ausgaben gekürzt, selbst wenn sie in einer sehr tiefgreifenden Weise vollzogen werden, werden sie nicht zu einer positiven Bilanz führen.
- Zusätzlich kann man davon ausgehen, dass bei weiterhin gleich bleibenden Regelungen, die finanzielle Situation der Stadt sich nicht bessern wird.
- des Weiteren kann man von einer langsamen aber stetigen wirtschaftlichen Besserung der gesamten Bundeswirtschaft ausgehen, was nicht zwangsweise zur Besserung der Gladbecker Wirtschaft führen wird, eventuell indirekt durch die positive Entwicklund der Landeshaushalte.
Nun dementsprechend komme ich zudem Schluss dass, eine tiefgreifende Veränderung in der Gladbecker Haushaltspolitik notwendig ist.
Und diese Veränderung muss im Gewerbebetreibenden Sektor stattfinden. Den privaten Sektor stärker zu belasten, hätte keinen Sinn und würde zu einer eher negativen Entwicklung in allen Bereichen führen, auf diesen Punkt werde ich nicht weiter eingehen, da dies meiner Meinung nach jedem offensichtlich sein sollte.
Man könnte zumindest Steuern für Gewerbebetreibende für eine gewisse Zeit aussetzen. Damit Unternehmen in Gladbeck, die eigentlich sich rentieren aber nur wegen der Finanzkrise in Schieflage geraten sind, sich wieder erholen können. Man müsste sich natürlich darüber Gedanken machen. Ein Ansatz wäre zum Bespiel, dass wenn ein Unternehmer eine positive Bilanz für einen Zeitraum für ein Jahr aufweisen kann, ein Recht dazu hat, die Steuer für das nächste Jahr auszusetzen.
Sehr geehrter Herr Bekar,
die von Ihnen vorgeschlagene zeitweise Aussetzung der Steuerpflicht für in Not geratene Betriebe ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht möglich. Ein Gewerbetreibender steht jedoch nur dann in der Steuerpflicht, wenn er einen gewissen Ertrag erreicht hat. Sollte ein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wirkt sich dies mindernd auf die Höhe der Steuerzahlungen aus.