Bürgerhaushalt Gladbeck
Eintragungs Datum
12.02.2011
Kategorie
Finanzen/Steuern
Überschrift Ihres Vorschlags
Gewerbesteuer senken
Name
Bekar
Beschreibung Ihres Vorschlags
Nun zuerst zu meinen Prämissen:
- Man kann von einer langfristigen negativen Entwicklung der Bevölkerung ausgehen.
- Zudem werden Ausgaben gekürzt, selbst wenn sie in einer sehr tiefgreifenden Weise vollzogen werden, werden sie nicht zu einer positiven Bilanz führen.
- Zusätzlich kann man davon ausgehen, dass bei weiterhin gleich bleibenden Regelungen, die finanzielle Situation der Stadt sich nicht bessern wird.
- des Weiteren kann man von einer langsamen aber stetigen wirtschaftlichen Besserung der gesamten Bundeswirtschaft ausgehen, was nicht zwangsweise zur Besserung der Gladbecker Wirtschaft führen wird, eventuell indirekt durch die positive Entwicklund der Landeshaushalte.
Nun dementsprechend komme ich zudem Schluss dass, eine tiefgreifende Veränderung in der Gladbecker Haushaltspolitik notwendig ist.
Und diese Veränderung muss im Gewerbebetreibenden Sektor stattfinden. Den privaten Sektor stärker zu belasten, hätte keinen Sinn und würde zu einer eher negativen Entwicklung in allen Bereichen führen, auf diesen Punkt werde ich nicht weiter eingehen, da dies meiner Meinung nach jedem offensichtlich sein sollte.
Man sollte den Gewerbesteuerhebesatz deutlich senken, um die Attraktivität als Investitonsstandort zu erhöhen. Ich kenne mich im Steuergesetz nicht aus aber die Stadt hat natürlich Einfluss auf bestimmte Steuern. Und die, die das Gewerbe betreffen, sollten gesenkt werden.
Stellungnahme der Verwaltung vom
24.02.2011
Stellungnahme der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bekar,
die Gewerbesteuer ist für eine Stadt die wichtigste eigene Einnahmequelle.
Geht es der lokalen Wirtschaft gut, ist dies natürlich auch gut für den städtischen Haushalt. Steuersenkungen könnten ein Mittel sein, um die Investitionstätigkeit zu stärken oder die Konjunktur weiter anzukurbeln.
Eine Senkung der Steuerhebesätze würde jedoch zu erheblichen Einnahmeeinbußen führen und die finanzielle Lage der Stadt weiter verschärfen. Gladbeck würde noch früher von einer bilanzielle Überschuldung betroffen.
Die Folge wäre, dass die Kommunalaufsicht die Kontrolle über den Gladbecker Haushalt übernimmt. Die Eigenständigkeit der Stadt wäre verloren.
Eine der ersten Konsequenzen wäre mit großer Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerhebesätze erheblich erhöht werden müssten. Beispiele anderer Städte zeigen, dass die Kommunalaufsicht immer deutliche Erhöhungen der städtischen Steuern verlangt.
Durch die bereits beschlossene, durchaus maßvolle Erhöhung der Hebesätze auf 470 von Hundert im Jahr 2012 wollen wir eine solche Auflage der Kommunalaufsicht vermeiden.
Mit dem derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz von 440, der seit 1998 unverändert ist, hat Gladbeck im Vergleich mit den Nachbarstädten immer noch die niedrigsten Hebesätze.
Veranstaltungstipp
WEB 2.0
