Bürgerhaushalt Gladbeck
Eintragungs Datum
20.02.2011
Kategorie
Finanzen/Steuern
Überschrift Ihres Vorschlags
Soli-Zuschlag mal anders!
Name
Whitfield
Beschreibung Ihres Vorschlags
Ich habe folgenden Vorschlag zu machen......Wieso zahlen wir denn noch immer den Soli Zuschlag??
Kann der nicht für die Städte im Westen Deutschlands verwendet werden, denen es finanziell nicht so gut geht??
Wofür wird der denn überhaupt noch gezahlt?? "Aufbau Ost", das hat sich ja wohl erledigt, dort sieht es mittlerweile besser aus als in vielen Teilen des Westens!!!!
Also müssen sich die "richtigen"Leute für die Umsetzung diesaer Lösung stark machen.
Somit verbleibe ich mit freundlichen Grüssen,
L.Whitfield
Stellungnahme der Verwaltung vom
28.02.2011
Stellungnahme der Verwaltung
Sehr geehrte Frau Whitfield,
die Zahlung des Solidarbeitrages ist durch ein Bundesgesetz leider noch bis zum Jahr 2019 vorgegeben. Die Stadt Gladbeck ist trotz dramatischer Finanzlage dazu verpflichtet, diesen Beitrag zu leisten. Seit vielen Jahren setzten sich die Kommunen - insbesondere im Ruhrgebiet – daher dafür ein, den Solidarbeitrag nach Bedürftigkeit zu verteilen.
Diese Forderung wurde durch zahlreiche Rats-Beschlüsse in den Städten durch die lokale Politik unterstrichen. Bisher wurden diese Forderungen allerdings nicht erfüllt.
Veranstaltungstipp
WEB 2.0
