Bürgerhaushalt Gladbeck

Eintragungs Datum
11.02.2011
Kategorie
sonstiges
Überschrift Ihres Vorschlags
Kontrolle der Arbeitgeber
Name
Bolus
Beschreibung Ihres Vorschlags

Auch eine Möglichkeit den Haushalt zu entlasten, wäre die Kontrolle der Arbeitgeber, ob Tariflöhne gezahlt werden. Da dies meist nicht der Fall ist,  gerade in kleineren Betrieben, gehen der Kommmune Einnahmen der Lohnsteuer und Rentenkasse verloren. Was enorm viel sein dürfte.

Stellungnahme der Verwaltung vom
17.02.2011
Stellungnahme der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bolus,

natürlich sollten Arbeitnehmer nach den für sie gültigen Tarifverträgen bezahlt werden. Eine Möglichkeit, dies zu kontrollieren, hat die Stadt allerdings nicht. Dafür gibt es vom Gesetz her keine Zuständigkeit. Der Anspruch liegt hier bei den Arbeitnehmern und ihren Betriebsräten.



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