Bürgerhaushalt Gladbeck
Eintragungs Datum
16.02.2011
Kategorie
Politik und Verwaltung
Überschrift Ihres Vorschlags
Fraktionszuwendungen kürzen
Name
Gumpfer
Beschreibung Ihres Vorschlags
Als ganz verrückten Gedanken habe ich noch einen freiwilligen Verzicht von SPD und CDU auf jährlich 10000 € an städtischen Zuwendungen.
Es muß doch mal ein Anfang gemacht werden, und nicht alles mit dem Argument "bringt nicht genug Einsparungen" bzw "können wir so nicht machen" abgebügelt werden. Oder ist diese ganze Bürgerbeteiligung nur eine Alibiveranstaltung?
Stellungnahme der Verwaltung vom
18.02.2011
Stellungnahme der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Gumpfer,
auf Grundlage der Gemeindeordnung des Landes NRW gewähren die Gemeinden ihren Fraktionen und Gruppen Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt. Diese Zuwendungen aus dem Haushalt werden durch den Rat der Stadt Gladbeck festgelegt.
Danach erhalten die Fraktionen derzeit einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 1200 Euro je Fraktion, sowie einen monatlichen Betrag je Ratsmitglied in Höhe von 415,80 Euro. Diese Beträge passen sich jeweils zum 1. April eines Kalenderjahres an den Verbraucherindex für das Land NRW an. Dieser statistische Preisindex beleuchtet die Entwicklung der Inflation, bzw. Deflation einer Volkswirtschaft.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Gladbeck sieht unter anderem Einsparungen bei den Punkten „Politische Gremien“ und „Städtepartnerschaften“ in Höhe von 50.000 Euro vor.
Zur Realisierung dieser Einsparungen haben sich die Fraktionen des Rates der Stadt Gladbeck darauf verständigt, ab dem Halbjahr 2011 die Anpassung an den Verbraucherindex auszusetzen.
Veranstaltungstipp
WEB 2.0
