Bürgerhaushalt Gladbeck

Eintragungs Datum
16.03.2011
Kategorie
Finanzen/Steuern
Überschrift Ihres Vorschlags
Einen Gemeinde-Soli erheben
Name
Hoffmann
Beschreibung Ihres Vorschlags

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde mich gern politisch einbringen, aber kann mich nicht dazu durchringen in eine Partei einzutreten. Dennoch möchte ich einen meiner Ideen/Vorschläge machen. Dadurch könnte ein Großteíl der Gemeindeschulden innerhalb der nächsten vier Jahre getilgt sein.

Ein Gemeinde-Soli. Bedeutet, jeder Einwohner zahlt 5 Euro pro Monat, vorerst in den nächsten vier Jahren. Die Gemeinde friert dafür für die nächsten fünf Jahre alle Gebühren und Abgaben in Ihrer Höhe ein, also wird diese nicht erhöhen.

Dieser Soli wird ausschliesslich zur Entschuldung verwendet. Bei der aktuellen Einwohnerzahl von ca. 75.000 würde dies eine Einahme von 4.5 Mill. im Jahr ausmachen.

Im Hinblick der Energie und Umweltdiskussionen habe ich zwei Vorschläge die zum einen, Geld in die Gemeindekassen langfristig bringen würden und dabei die Gemeinde mitnehmen, bzw. einbinden kann.

Auch für die Nutzung der freistehenden Verkaufsflächen (Karstadt-Haus, P&C-Haus) habe ich Ideen, die aber nicht hier her gehören. Mit diesen Vorschlägen könnte es auch gelingen mehr Einwohner und weiteres Gewerbe für unsere Gemeinde zu gewinnen und somit mehr Einnahmen und Kaufkraft.

Bin bereit diese vorzustellen, aber dies müsste dann auch rechtlich abgesichert sein, denn es ist erstmal mein geistiges Eigentum. Ebenfalls sind es Ansaätze die selbstverständlich ausgearbeitet werden müssen. Was aber kurzfristig möglich sein sollte. Evtl. gelingt es ja der örtlichen Politik mich zum Eintritt in diese zu überzeugen oder beratend diese zu unterstützen. Würde mich freuen eine Reaktion zu erhalten.

Stellungnahme der Verwaltung vom
23.03.2011
Stellungnahme der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Hoffman,

ein Gemeinde-Soli ist eine interessante Idee und würde in dem von Ihnen genannten Umfang (5,- Euro pro Monat) wahrscheinlich von fast allen Gladbeckerinnen und Gladbeckern aufgebracht werden können.

Der Erhebung eines solchen Gemeinde-Solis stehen allerdings eindeutige rechtliche Hindernisse entgegen. Die Stadt darf eine solche Steuer nicht erheben. Hierfür müssten zunächst auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Über konkrete Hinweise zur Nutzung der leerstehenden ehemaligen Kaufhäuser Karstadt/Hertie und P&C würden wir uns freuen. Bitte nehmen Sie dazu direkt Kontakt auf mit Herrn Breßer-Barnebeck, Referat Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit im Bürgermeisterbüro der Stadt Gladbeck, Telefon 99-2319, Email: Peter.Bresser-Barnebeck@stadt-gladbeck.de.



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