Beteiligungsrechte der Bürgerschaft

Bürgersprechstunde des Bürgermeisters/der stellv. Bürgermeister/innen

Jeder kann hier im Gespräch seine Beschwerden, Anregungen, Lob und Tadel über die Verwaltung pp. vorbringen.

Die Bürgersprechstunden finden jeweils am ersten Donnerstag des Monats in der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Empfangsraum des Bürgermeisters oder seiner Stellvertreter statt (Altes Rathaus, Willy-Brandt-Platz 2, Zimmer 121).

Zwar sind die Sprechzeiten an keinerlei Voraussetzungen gebunden, jedoch ist eine kurze, vorherige Anmeldung erwünscht (Telefon: 99-2616); Termine werden allerdings nicht vergeben.

Auf die Vorsprache in der Bürgersprechstunde erfolgt in jedem Fall eine Information über das Veranlasste, Geplante pp., egal ob negativ oder positiv.

 

Fragestunden für Einwohner gem. § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Es finden zu jeder öffentlichen Ausschusssitzung Einwohnerfragestunden in den jeweiligen Ausschüssen statt.

In dieser Fragestunde werden Fragen der Einwohner direkt in den Ausschüssen durch den Bürgermeister oder seinen Vertreter im Amt beantwortet. Die Fragen sind spätestens 5 Tage vor einer Ausschusssitzung schriftlich beim Bürgermeister einzureichen.

Das nähere Verfahren ist im § 15 der Geschäftsordnung geregelt.

 

Anregung gem. § 24 GO NW

Gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat der Stadt Gladbeck zu wenden.

Zuständiger Beschwerdeausschuss ist in Gladbeck der Haupt- und Finanzausschuss. Das weitere Verfahren ist im § 13 der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck geregelt.

Anlässlich der Beratung eines Anliegens im Haupt- und Finanzausschuss erhält der Antragsteller Rederecht.

 

Einwohnerantrag gem. § 25 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Es kann jeder Einwohner, der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt und das 14. Lebensjahr vollendet hat, beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.

Allerdings ist hierbei ein Unterschriftenquorum von 5 % der Gladbecker Einwohner notwendig. Das sind zurzeit rd. 3.800 Unterschriften. Der Antragsteller hat das Recht, den Einwohnerantrag im Rat zu erläutern.

Danach entscheidet der Rat der Stadt Gladbeck konkret über diesen Antrag.

 

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid gem. § 26 der Gemeindeordnung

Es können die Bürger beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

Allerdings gilt auch hier ein Unterschriftenquorum von 6% der in Gladbeck wohnenden Bürger, das sind zurzeit rd. 3.600 Unterschriften.

Das Verfahren bei der Durchführung eines Bürgerentscheides ist in einer gesonderten Bürgerentscheidsordnung geregelt.

 

Neben diesen Beteilungsrechten der Gemeindeordnung kann sich jeder mit formlosen Anfragen an die einzelnen Fachdienststellen/Ämter/Dezernate oder auch an den/die Bürgermeister/stellv. Bürgermeister/innen wenden.

Alle eingehenden Anfragen werden - wenn sie konkret genug gefasst sind - von der Verwaltung beantwortet.

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