Straßenbaubeitrag nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW

Wofür werden Straßenbaubeiträge erhoben ?

Straßenbaubeiträge werden immer dann erhoben, wenn in einer bereis vorhandenen Straße zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg, der Parkstreifen, der Radweg, die Beleuchtung oder der Straßenkanal erneuert oder verbessert wird.

Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Beiträge sind § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) und die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Gladbeck.

Die Stadt ist nach § 8 KAG NRW verpflichtet, Straßenbaubeiträge zu erheben.

 

Wer muss warum zahlen ?

Begründet wird die Erhebung des Beitrags damit, dass den Eigentümern bzw. den Erbbauberechtigten der anliegenden Grundstücke durch die Baumaßnahme ein besonderer Gebrauchsvorteil entsteht. Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt des Zugangs des Beitragsbescheides im Grundbuch als Eigentümer / Erbbbauberechtigter eingetragen ist.

 

Wann entsteht die Beitragspflicht und wann muss gezahlt werden ?

Die Beitragspflicht entsteht mit der vollständigen Verwirklichung des Bauprogramms. Damit ist die formale Abnahme der Baumaßnahme gemeint. Der Beitrag muss spätestens vier Jahre nach Ablauf des Jahres der formalen Abnahme erhoben werden.

Fällig wird der Straßenbaubeitrag - wie die meisten der öffentlichen Abgaben - innerhalb eines Monats nach Erhalt des Beitragsbescheides. Dies gilt auch dann, wenn Klage gegen den Beitragsbescheid erhoben werden sollte.

Sollten wirtschaftliche Gründe gegen eine Einmalzahlung sprechen, kann der Beitrag in Ausnahmefällen auf Antrag gegen Vorlage entsprechender Nachweise über die persönlichen Einkommensverhältnisse und die vorhandenen Belastungen gestundet werden.

 

Wie wird der Beitrag berechnet ?

Die Höhe des Beitrags richtet sich nach dem Vorteil, den das einzelne Grundstück durch den erneuerten Ausbau der Straße etc. erfährt. Dabei wird unterstellt, dass ein großes Grundstück, das intensiv bebaut ist und / oder z.B. gewerblich genutzt wird, auch einen größeren Vorteil von der Straße hat als z.B. ein kleineres Grundstück, welches mit einem Einfamilienhaus bebaut ist.

Eine weitere Rolle für die Beitragshöhe spielt auch die Art der Straße. Für Anliegerstraßen ist der Anteil für die Beitragspflichtigen höher als für Hauptverkehrsstraßen. Im letzteren Fall ist nämlich die Nutzung durch die Allgemeinheit größer zu bewerten als bei reinen Anliegerstraßen.

Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind somit letztlich die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße.

 

Für welche Straßenbaumaßnahmen werden in absehbarer Zeit Beitragsbescheide erstellt werden ?

Eine aktuelle Liste der beitragspflichtigen Maßnahmen können Sie am Ende der Seite aufrufen.

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