Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Mitglieder des Rates,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger!


Nazi-Schmierereien,  unsägliche Verharmlosungen des Nationalsozialismus und des Holocaust an der Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in Wittringen.

Nazi-Symbole, wüste Beschimpfungen an der Moschee in Butendorf - einem Gotteshaus!

Nazi-Parolen, Hakenkreuze in der Innenstadt, am Bahnhof-West, an mehreren Orten unserer Stadt,

in einer Häufung,

die wir bisher so nicht kannten!


Das ist ein Angriff auf unsere gesamte Stadtgesellschaft,

auf unsere Grundwerte,

auf das friedliche Zusammenleben von Gladbeckerinnen und Gladbeckern aus über 100 Herkunftsländern,

mit unterschiedlicher Hautfarbe, unterschiedlicher kultureller, religiöser, weltanschaulicher Prägung.
 

Wir alle sind verschieden,

was uns aber eint:

Wir wollen in dieser Stadt gemeinsam friedlich und gut miteinander leben!


Obwohl - nicht alle wollen dies!


Manche wollen bewusst spalten,

wollen zurück in die dunkelste Zeit unserer Stadtgeschichte.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,


mit den Nazi-Schmierereien werden immer wieder bewusst Grenzen überschritten, Menschen diffamiert!

Hier gilt: Null Toleranz!

 
Und vor allem: Wir dürfen uns nicht mitschuldig machen!

 
Mitschuldig, indem wir selbst die Taten verharmlosen, als „dumme Jungen Streiche“ sehen,

als Einzelfälle, die man nicht ernst nehmen muss.


Wir dürfen sie nicht als Symptome

der Landläufigkeit abtun,

des „Normalen“, des „Das kennen wir doch schon…“.

 
Der österreichische Schauspieler Michael Köhlmeier hat es in seiner Rede zum Gedenktag an die NS-Verbrechen im österreichischen Parlament so in berührender Weise gesagt:


„Zum großen Bösen

kamen die Menschen nie mit einem Schritt.

Nie.

Sondern mit vielen kleinen.

Von denen jeder zu klein schien

für eine große Empörung.

Erst wird gesagt, dann wird getan!“

 

Meine Damen und Herren,

Deutschland geht es gut.

Die Steuereinnahmen sprudeln,

die Arbeitslosigkeit ist niedrig.


Die Jugend hat Bildungs- und Aufstiegschancen,

es gibt Meinungs-, Presse und Wahlfreiheit,

eine unabhängige Justiz.


Kurz: Unsere Demokratie funktioniert!

Dennoch wächst offensichtlich die Zahl der Unzufriedenen.

 
Es ist eine schwer fassbare, diffuse Unzufriedenheit.

Das macht es schwierig, ihre Wurzeln zu erkennen.


Sie speist sich aus der Wut auf „die da oben“,

auf Politiker, Journalisten und Bosse.

Das „Gefühl“, Opfer von Verhältnissen zu sein,

die man kaum durchschauen

und schon gar nicht ändern kann,

erzeugt ein irrationales Ohnmachtsgefühl.

In dieser Situation versuchen wir,

die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Gladbecker Bürgerschaft,

unserer Aufgabe nachzukommen:

Das Beste für unsere Stadt zu suchen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich weiß nicht, wer von Ihnen in der vorletzten ZEIT den Bericht „Was nicht in der Zeitung steht“ gelesen hat.


Zitat:

„Die Welt ist sehr viel besser, als die meisten Menschen glauben.“

Zitat Ende


Und dies wird mit überzeugenden Beispielen belegt.

„Weniger Elend: Zahl der Menschen in extremer Armut sinkt“.

„Starker Zusammenhalt: Mehr Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig“.

„Kinderbetreuung top: Zahl der Krippenplätze in 10 Jahren verdoppelt“.

Was haben diese Schlagzeilen alle gemeinsam?

 
Sie sind positiv

und - sie wurden nie geschrieben.

Obwohl sie stimmen!


Der ZEIT-Autor geht in seinem Bericht selbstkritisch mit sich und seiner Zunft um.

 
Aber auch für uns gilt:

Wir glauben negativen Schlagzeilen mehr als guten,

fühlen uns von schlechten Nachrichten in unserer Schwarzseherei bestärkt!


Dabei gibt es durchaus Anlass,

positiv in die Welt zu sehen,

optimistisch zu sein,

im Vertrauen auf die Zukunft diese für uns und unsere Kinder zu gestalten!

 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 

im letzten Jahr haben wir Ihnen zum ersten Mal einen ausgeglichenen Haushalt nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes vorgelegt.

 
Wir haben Ihnen gesagt:

Dieser Haushalt enthält Risiken,

ist auf Kante genäht.

 
Ein Teil der Risiken ist eingetreten,

ein Teil unserer Erwartungen wurde übererfüllt,

der Haushalt hat bis hierhin gehalten!


Wir legen Ihnen in diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor.

Für ihn gilt, was auch für den Haushalt 2018 galt:

Er beinhaltet Risiken,

er beinhaltet Erwartungen,

er ist wieder auf Kante genäht.

 
Aber:

Er ist ein ausgeglichener Haushalt,

ein Haushalt, über den wir in den Grundzügen bereits mit der Bezirksregierung gesprochen haben,

ein Haushalt,

der uns auch im 100. Jahr unserer Stadt handlungsfähig hält,

der unsere kommunale Selbstverwaltung bewahrt,

der uns die Möglichkeit für erhebliche Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt eröffnet!

 

Wir legen also heute erneut einen ausgeglichenen Haushalt vor,

d. h. der Stärkungspakt funktioniert seit 2012!

 

Und,

wir haben uns nicht kaputtgespart,

wir investieren,

unsere Stadt steht heute besser da als damals

 

Meine Damen und Herren,


Herr Stadtkämmerer Bunte stellt Ihnen gleich in bewährter Form den Haushalt 2019 vor.


Es gilt:

Wir müssen das vorhandene Geld gerecht einsetzen,

Zielgruppen berücksichtigen - von Jung bis Alt,

berechtigte Interessen aufgreifen,

abwägen, gewichten, entscheiden.


Keine leichte Aufgabe,

manchmal kaum lösbar,

aber ich denke, trotzdem ganz gut gelungen.

 
Von mir einige wenige Schlaglichter zur Einstimmung:
 

Haushaltsvolumen insgesamt: 289 Mio. Euro

Davon 267 Mio. Euro laufende Ausgaben,

22 Mio. Euro Investitionen!



Größter Brocken wie immer: Sozialkosten.

Fast 30 % unserer laufenden Kosten: 75,6 Mio. Euro!


Personalkosten: 58,6 Mio. Euro.


Kinder zuerst! - Für sie werden wir im nächsten Jahr über 55 Mio. Euro ausgeben!

Das sind:

18,5 Mio. Euro für die Kitas,

19,3 Mio. Euro Hilfen zur Erziehung und

13,5 Mio. Euro für die Schulen.

 

Sowie 5 Mio € Investitionen, u.a. für:

Erweiterung der OGS Mosaikschule,

Erweiterung der Josefschule,

IT-Vernetzung,

Kitas

Und es kommt ein 2-stelliger Millionen-Betrag für den Neubau des Heisenberg-Gymnasiums hinzu,

die größte Schulbaumaßnahme seit Errichtung der Erich-Kästner-Realschule 1980!

 

Für unsere Zukunft – Kinder zuerst!

Also: Gut eingesetztes Geld!

 

Denn, der neue Familienbericht belegt,

dass sich Familien in unserer Stadt wohlfühlen,

dass sie Gladbeck als kinderfreundliche Stadt erleben,

dass sie die Lebensbedingungen für Familien in vielen Bereichen positiv bewerten.

 

Waren es vor zehn Jahren „nur“ 44 % der Familien, die Gladbeck als kinderfreundliche Stadt bezeichneten, sind es aktuell 55 %!

Der Anteil der Familien,

die Gladbeck nicht für eine kinderfreundliche Stadt halten,

sank in diesem Zeitraum von 19 % auf 12 %!


Zurück zum Haushalt:

Kultur und Sport, das sind die beiden weichen Standortfaktoren, die dazu beitragen, unsere Stadt lebenswert zu machen.

 

2019 lassen wir uns die Kultur fast 3 Mio Euro,

den Sport 5,5 Mio Euro kosten, davon gehen allein in den Sportpark Mottbruch 2,5 Mio. €!

 

Damit finanzieren wir eine tolle Infrastruktur,

ein umfassendes Angebot!

 
Positiv auf die Lebensqualität in unserer Stadt wirken sich auch die Leistungen des ZBG aus:

Ca. 4,7 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt
lassen wir uns

die Pflege und Reinigung

der städtischen Straßen, Wege, Plätze, Parks und des Straßenbegleitgrüns

jährlich kosten!


 
Meine Damen und Herren,


natürlich investieren wir auch in Kanäle,

Brücken und Straßen – fast 9 Mio. €!


Die größten Posten sind:

Horster Straße,

Beisenstraße und Brücke Beethovenstraße.

 
Gestatten Sie mir hier einen Exkurs:

Wir alle wissen, die Bauwirtschaft boomt, private und öffentliche Hände investieren in beispielhafter Weise.

 
Dies ist gut für die Wirtschaft,

dies ist gut für die Konjunktur,

dies ist schlecht für die Preise - sie explodieren.

 
Manchmal können wir sogar froh sein,

wenn wir überhaupt Unternehmen finden,

die für uns bauen wollen!

 
Dieses Problem haben wir auch an der Brücke Beethovenstraße.

Sie wird teurer als erwartet.


Die Mehrkosten sind aber zu über 90% nicht von der Stadt zu tragen!


Der Großteil der Summe muss von den anderen beteiligten Behörden und Versorgungsträgern übernommen werden!

Ein anderes Beispiel:

Der Abruf von Fördermitteln!


Hier möchte ich die oft erhobene Kritik an der Förderpraxis von Bund und Land aufgreifen:
 

Ja, es werden Investitionen gefördert -

aber wer setzt diese denn um?

 
Städtisches Personal natürlich

- Architekten, Ingenieure Fachleute aller Art -

Personal, das wir einstellen und bezahlen!

 
Aber wovon?

Personalkosten werden nämlich nicht gefördert!

 
Man muss sich diese Förderungen also auch leisten können!


Weiteres Problem:

Wie am Beispiel „Beethovenbrücke“ aufgezeigt,

bringt der derzeitige Bauboom erhebliche Nachteile für die Kommunen mit sich.

Steigende Kosten, Engpässe bei der Auftragserledigung!


Ich habe noch gelernt,

dass sich die Verwaltung antizyklisch verhalten soll,

also dann bauen,

wenn die Nachfrage in der Baubranche durch private Investoren eher gering ist.

 
Dies nicht zuletzt, um Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt abzufedern.


Das ist aber nicht möglich,

wenn die Städte abhängig sind von den Förder- und Konjunkturprogrammen von Bund und Land.


Hilfreicher wäre hier eine kontinuierlich auskömmliche Finanzierung der Städte,

und damit die Wahrung ihrer Planungshoheit!

 
Abschließend noch eine Anmerkung:


Der oft erhobene Vorwurf,

die Städte würden Fördergelder verfallen lassen,

„hätten es also offenbar nicht so nötig“,

geht fehl, ist unfair!

 
Dies dient eher der politischen Legendbildung!


Wenn die Fördertöpfe wieder kleiner werden,

wird man uns dies sicher vorhalten!

Aber:

Erstens geht dies nicht selten auf die gerade geschilderten Umstände zurück,

und zweitens – und das ist das Entscheidende –

trifft der Vorwurf auf Gladbeck nicht zu.

Wir rufen alle Mittel ab!


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir alle wissen:

Die Stadt Gladbeck ist und bleibt zu einem großen Teil von den Zuweisungen des Landes abhängig.

Nur ein relativ geringer Teil unserer Einnahmen kann von uns selbst beeinflusst werden.

Hier sind vor allem die beiden großen kommunalen Steuern, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu nennen.
 

Die Gewerbesteuer,

man kann dies so deutlich sagen,

hat uns in diesem Jahr den Haushalt gerettet.

 

26 Mio. Euro hatten wir angesetzt,

über 30 Mio. werden es - Stand jetzt -

am Ende des Jahres sein.



Deutlich geringer, aber unverzichtbar, die Einnahmen aus der Grundsteuer.

12,7 Mio. Euro sind es in diesem Jahr.


Bei beiden Steuern gehen wir davon aus, dass wir das Ergebnis dieses Jahres halten werden.



Stadtkämmerer Bunte und ich haben im letzten Jahr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stadt Gladbeck,

anders als u.a. vom Bund der Steuerzahler unterstellt, für die Bürger ein Steuerparadies ist.

 
Was der Bund der Steuerzahler aber offensichtlich nicht verstehen will,

und was auch manche anderen Kritiker der Grundsteuerhebesätze nicht verstehen wollen:

 
Entscheidend ist nicht der Hebesatz, (690)

sondern die Grundsteuer in Euro,

nur die belastet unser Portemonnaie!


Die Gladbecker zahlen mit die niedrigsten Grundsteuerbeträge in ganz Nordrhein-Westfalen!


Dort sind es durchschnittlich 202 € im Jahr,

im übrigen Kreis Recklinghausen

von 198 € bis 274 €,

in Gladbeck nur 168 €!


Dass die Stimmungsmache des Bundes der Steuerzahler auf so fruchtbaren Boden stößt,

hängt auch damit zusammen,

dass viele Menschen ihre Grundbesitzabgabenbescheide nicht verstehen.

Da schauen viele nur auf den Gesamtbetrag und vergessen,

dass darin auch die Gebühren für

Ø  Schmutzwasser

Ø  Regenwasser

Ø  Müllabfuhr

Ø  Straßenreinigung

enthalten sind.


So sieht der Bescheid zurzeit aus!

 
Für manchen sicherlich ein Buch mit sieben Siegeln.


Das führt bei diesem Beispiel dazu,

dass der Bürger sich beklagt,

er würde fast 600 € Grundsteuern zahlen.
 

Tatsächlich beläuft sich diese aber nur auf rund 50 € im Jahr,

also 4,20 € im Monat!


Das erzeugt eine diffuse Unzufriedenheit,

auf die wir verzichten können!


Deshalb werden wir ab sofort die Grundbesitzabgabenbescheide auch anders,

nämlich verständlicher aufbauen.

 

Wir werden deutlich unterscheiden zwischen

der Grundsteuer

und den Gebühren für

Ø  Schmutzwasser

Ø  Regenwasser

Ø  Müllabfuhr und

Ø  Straßenreinigung.

 

Es nützt uns allen nichts,

wenn wir ein Grundsteuer-Paradies sind,

es aber niemand merkt!



Meine sehr geehrten Damen und Herren,


der Haushaltsausgleich ist,

zumindest was den Haushaltsplan angeht,

für das Jahr 2019 geschafft.

 
Die Schlüsselfrage bleibt aber:

Wie kommt Gladbeck,

wie kommen die Städte des Ruhrgebiets aus ihrer Verschuldung heraus?


Eine Antwort auf diese zentrale Frage ist die alte,

ist aber auch die neue Landesregierung bislang leider schuldig geblieben.


Hier brauchen wir dringend eine Antwort!


Diese müssen Bund und Land gemeinsam mit den Städten entwickeln,

dies sind sie der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung schuldig!


Kleiner Silberstreif am Horizont:

Die Kreisumlage fällt für die 10 kreisangehörigen Städte um 19 Mio. Euro geringer aus,

als nach der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises zu erwarten war.

 

Das hilft natürlich ein wenig,

ist aber noch lange nicht der Befreiungsschlag.


Die Soziallasten machen gerade den Städten im Ruhrgebiet,

bei uns im Kreis das Leben schwer.


Hier muss vor allem die Forderung an Landes- und Bundesregierung lauten:


Die Gesetze werden in Berlin gemacht,

also muss Berlin uns auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen!

 
Meine Damen und Herren,


ich danke unserem Kämmerer Thorsten Bunte

und den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung

für die professionelle Vorbereitung des Haushaltsentwurfes.

Wie immer, haben wieder Viele mit großem Engagement an diesem Gemeinschaftswerk gearbeitet!

 

Ihnen, meine Damen und Herren des Rates,

danke ich für Ihre Aufmerksamkeit

und wünsche Ihnen für die Beratungen in den Fraktionen viel Erfolg!

 

Ganz nach dem Motto:

Suchet der Stadt Bestes!

Glückauf!

Herzlichst
Ihr

 

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