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Stadt: Haushaltsausgleich ist in Sicht
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Einleitung
Der Haushalt 2020 kann ausgeglichen werden. Nach 2018 und 2019 kann auch der Haushalt für das kommende Jahr mit einem kleinen Überschuss beschlossen werden.
Haupttext

Von 1991 bis 2017 hatten die Haushalte stets mit einem Minus abgeschlossen. Dies teilten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte heute, 27. November, den Mitgliedern des Rates in einer Informationsveranstaltung mit. Damit ist auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die von der Verwaltung als letzter Ausweg zum Ausgleich des Haushaltes ins Gespräch gebracht worden war, für den kommenden Haushalt vom Tisch.

Bürgermeister und Stadtkämmerer hatten am 10. Oktober den Haushalt für das Jahr 2020 noch mit einem Defizit von 2,1 Mio. Euro eingebracht. Hinzu kam, dass die Bezirksregierung die Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2019 (6 Mio. Euro) zurück gehalten hat, weil eine der Voraussetzungen hierfür ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2020 ist.

„Durch die Haushaltsbeschlüsse des Kreises Recklinghausen vom vergangenen Montag und Verbesserungen bei Zahlungen von Bund und Land können wir den Haushaltsausgleich jetzt knapp darstellen“, sagen Roland und Bunte. Konkret sinken die Umlagen, die die Stadt an den Kreis und weiter an den Landschaftsverband Westfalen Lippe zahlen muss. Zusätzlich stellt der Kreis den Städten aus seiner Ausgleichsrücklage Gelderzur Verfügung.

Damit trägt allein der Kreis mitfast 1,4 Mio Euro zum Haushaltsausgleich bei. Darüber hinaus bekommt die Stadt mehr Geld vom Land im Rahmen der Schlüsselzuweisungen (425.000 Euro) und muss 545.000 Euro weniger für die Lastender deutschen Einheit zahlen.

„Diese Entwicklungen waren für uns bei der Einbringung des Haushaltes noch nicht absehbar“, erläutern Roland und Bunte. „Wir haben deshalb auch die Informationsveranstaltungfür den Rat um eine Woche verschoben, um sodie Auswirkungen der Kreistagsbeschlüsse zum Haushalt des Kreises noch einarbeiten zu können. Damit sieht es so aus, dass wir statt eines Defizits von 2,1 Mio. Euro ein ganz leichtes Plus haben werden. Wie hoch dies genau ausfal-len wird, steht zurzeit aber noch nicht fest. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in dem traditionell über den Haushaltsentwurf der Verwaltung diskutiert und beraten wird, stehen der Stadtverwaltungdaher noch arbeitsintensive Tage bevor!“

Bürgermeister Roland betont ausdrücklich: „Wichtig für uns ist, dass wir dem Rat nun einen seriös kalkulierten, zwar extrem auf Kante genähten, aber genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können. Dank gebührt ausdrücklich dem Kreis, der durch den Rückgriff auf seine Ausgleichsrücklage und eine niedrigere Kreisumlage uns allein mit fast 1,4Mio. Euro geholfen hat!"

„Damit ist uns dervom Gesetzgeber im Rahmen des Stärkungspaktes geforderte Haushaltsausgleich erneut, wenn auch mit erheblichen Anstrengungen, gelungen“, freuen sich Roland und Bunte. „Der größte Posten im Haushaltssanierungsplan waren Personaleinsparungen,“erklärt Personalamtsleiter Berthold Barheier: „90 Stellen haben wir seit 2010gestrichen, gleichzeitig muss-ten wir aber aufgrund gesetzlicher Vorgaben von Bund und Land 270 Stellen neu einrichten. Dazu gehören 95 Stellen bei den Kitas, 29 bei der Feuerwehr, 64 im Jobcenter sowie 14 im Jugendamt.“

Insgesamt wurden die Haushaltsverbesserungen während des Stärkungspaktes zu 62Prozent durch Einsparungen und 38 Prozent durch Mehreinnahmenerreicht. Besonders freuen können sich die Schülerinnen und Schüler in Gladbeck über die Mehreinnahmen und den damit verbundenen Haushaltsausgleich: Für die Digitalisierung der Schulen kann 2020 fast eine halbe Mio. Euro mehr ausgegeben werden als ursprünglich geplant

Beginndatum
27.11.2019


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