Informationen zum geplanten Windrad auf der Mottbruchhalde
Die Mottbruchhalde
Am 11. Februar 2019 hat der Kreis Recklinghausen den Antrag zur Errichtung einer Windenergieanlage durch die Mingas GmbH auf der Mottbruchhalde genehmigt. Auf dieser Seite haben wir für Sie alle Informationen zusammengefasst.

Die jetzt geplante Windenergieanlage hat eine Gesamthöhe von ca. 200 m. Hinzu kommt, dass die Halde eine Höhe von rund 100 m über Grund hat, so dass sich aus der Perspektive des direkt angrenzenden Stadtteils Brauck eine Höhe von 300 m ergibt. Es ergeben sich durch die Anlage vielfältige Konflikte wie Lärm, Schattenwurf, eine optisch bedrängende Wirkung, rechtliche Einschränkungen zur Entwicklung der Halden oder die Entwertung des Landschaftskunstwerks. Die Entwicklung der "Haldenwelt" als Teilprojekt der Internationalen Gartenschau 2027, mit der ein Naherholungsgebiet von herausragender Bedeutung entstehen sollte, wird durch die geplante Windenergieanlage massiv erschwert.

Mit unterschiedlichen Planverfahren sowie Klageverfahren hat die Stadt Gladbeck seit 2011 versucht, die Errichtung von einer oder mehreren Windkraftanlagen an dieser Stelle zu verhindern. Die Stadt Gladbeck hat massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der aktuellen Genehmigung und daher eine Klage gegen den Kreis Recklinghausen angestrengt.

Bürger können ebenfalls klagen

Anwohner, die sich in Ihren Rechten verletzt fühlen, haben ebenfalls die Möglichkeit gegen die Genehmigung Widerspruch einzulegen. Dazu zählen z.B.: nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenschlag, Eiswurf, bedrängende Wirkung durch die Größe des Windrades oder Wertminderung des Grundstücks oder der Wohnung. Nachbar ist jeder, der durch diese Immissionen betroffen ist, also nicht nur der unmittelbare Nachbar, sondern auch ein weiter entfernt wohnender Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter. Der Widerspruch sollte aus der persönlichen Betroffenheit heraus begründet werden. Ein allgemeiner, pauschal formulierter Widerspruch schmälert die Erfolgsaussichten. Ein Anwalt kann hier individuell beraten.

Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Genehmigung an die Anwohner. Maßgebend ist der Eingang des Widerspruchs bei der richtigen Behörde, also dem Kreis Recklinghausen. Ist die Genehmigung nicht zugestellt worden, gilt eine Frist von einem Jahr seit möglicher Kenntnisnahme von dem Bauvorhaben.

Ein erfolgloses Widerspruchsverfahren ist Voraussetzung für eine Klage. Sollte der Kreis dem Widerspruch nicht stattgeben, können Kosten entstehen. Das Gesetz sieht eine Gebühr von Euro 10 bis 500 vor.

Die Stadt Gladbeck darf jedoch keine individuelle Rechtsberatung durchführen. Die allgemeinen Hinweise ersetzen keine Rechtsberatung.

Veröffentlichte Pressemitteilungen

Stadt: Genehmigung des Windrades auf der Mottbruch-Halde ist rechtswidrig (2. August 2019)

Bürgerversammlung: Stadt informiert über Windrad-Pläne
(15. März 2019)

Stadt klagt gegen Windrad (12. März 2019)

Oberverwaltungsgericht stellt Windrad-Verfahren ein (5. März 2019)

Windrad: Landeskabinett beschließt 1500 Meter Abstand (20. Februar 2019)

Kein Windrad auf der Mottbruchhalde! (12. Februar 2019)

Downloads

Klagebegründung der Stadt Gladbeck (PDF-Dokument)



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