Aktueller Sachstand

Entwicklung

Das Bild zeigt die A52

Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert: Die vielbefahrene B 224 soll zur A 52 ausgebaut werden. Damit könnten die Zerschneidung der Stadt Gladbeck beendet, der Bereich zwischen Butendorf und der Stadtmitte völlig neugestaltet und das tägliche stop-and-go in Richtung Essen und zurück aufgelöst werden. Eindeutige Position der Stadt war und ist es jedoch, dass einem Ausbau der B 224 nur zugestimmt werden kann, wenn er deutlich positive Auswirkungen für Bürgerschaft und Wirtschaft der Stadt Gladbeck hat.

Der Rat der Stadt Gladbeck hat sich in den vergangenen Jahren regelmäßig sehr intensiv mit den Vorstellungen des Landesbetriebs Straßen NRW zum Ausbau der B 224 zur A 52 befasst. In seiner Sitzung am 14. Mai 2009 hat der Rat der Stadt Gladbeck dazu einen umfangreichen Katalog mit den Positionen der Stadt Gladbeck verabschiedet:

  • Kein weiteres Planfeststellungsverfahren bis Einvernehmen zwischen Stadt, Land und Bund erzielt ist
  • Stadtverträgliches Autobahnkreuz (keine Rampe in +2-Ebene)
  • Anbindung Gewerbepark Brauck im direkten Umfeld 
  • Durchgängige Tunnelführung von A 2 bis ca. Erlenstraße 
  • Zwei vollwertige Anschlussstellen im Zentrum mit Anpassung des innerstädtischen Verkehrsnetzes 
  • Stadtverträgliches Baulogistikkonzept für die Bauphase 
  • Hochwertiger Lärmschutz außerhalb der Tunnelbereiche

Unterstützt wurden die Gladbecker Positionen durch die unmittelbar betroffenen Nachbarstädte Bottrop und Gelsenkirchen sowie die gesamte Emscher-Lippe-Region. Bereits im November 2009 haben der Landrat und alle Bürgermeister der Städte des Kreises Recklinghausen gemeinsam mit den Oberbürgermeistern von Gelsenkirchen und Bottrop die Positionen der Stadt Gladbeck für einen stadtverträglichen Bau der A52 durch eine gemeinsame Resolution unterstützt.

Bei der Emscher-Lippe-Konferenz am 19. Juni 2010 sagten Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek und die Mitglieder der Konferenz ihre Unterstützung der Stadt Gladbeck zu. Auf Grundlage dieses Kataloges hat die Stadt Gladbeck intensive Verhandlungen mit Bund und Land geführt.

Ratsbürgerentscheid

Am 19. Dezember 2011 wurde der Stadt Gladbeck durch Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium und Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger ein Angebot zur Lösung des Dauerstaus auf der B 224 und zum Ausbau der Bundesstraße zur A 52 unterbreitet.

Staatssekretär Enak Ferlemann betonte dabei, dass nur bei einem Gesamtausbau von der A42 in Essen bis zur AS Gelsenkirchen-Buer West der volle Verkehrswert erzielt werden kann.

Das Bild leitet auf ein Video weiter

Auf Einladung von Bürgermeister Ulrich Roland stellten sie im Gladbecker Rathaus ihr Angebot vom Ausbau der A 52 der Öffentlichkeit vor. Der zwischen Stadt, Land und Bund erzielte Kompromiss sah unter anderem einen Ausbau der B 224 zur A 52 in einer Länge von rund 1,5 km zwischen der Phönix- und Graben-/Landstraße als Volltunnel und ein Autobahnkreuz mit Überflieger als Verknüpfung von A 2 und A 52 vor. Dabei bestand Konsens, dass dieser Kompromiss im Rahmen einer Gesamtausbaulösung gefunden wurde, eine nur teilweise Realisierung einzelner Bestandteile sollte es nicht geben!

Die Finanzierung des Projektes einschl. eines Tunnelbauwerks mit ca. 1,1 km Länge wurde durch den Bund zugesichert. Um einen Volltunnel mit ca. 1,5 km Länge zu erreichen, sagte das Land zusätzlich weitere 10 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln zu. Grundsätzliche Voraussetzung für die Bewilligung von Städtebaufördermitteln des Landes NRW ist eine kommunale Eigenbeteiligung. Das bedeutet: Die Stadt Gladbeck musste rund 2 Millionen Euro beisteuern.

Durch diese finanzielle Beteiligung entstand eine kommunale Zuständigkeit an dem Bauvorhaben von Bund und Land. In enger Abstimmung mit der damaligen Landesregierung regten Bürgermeister Roland und die Ratsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit gemeinsamem Schreiben vom 19.12.2011 die Durchführung einer Sondersitzung des Rates mit der Beschlussfassung über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides im Zusammenhang mit diesem Projekt an.

In dieser Sondersitzung vom 12. Januar 2012 hat sich der Rat der Stadt Gladbeck mit sehr deutlicher Mehrheit für den Ratsbürgerentscheid zum Ausbau der B 224 zur A 52 entschieden. Für den Ratsbürgerentscheid mit dieser Frageformulierung stimmten 44 Ratsmitglieder, 2 dagegen.

Auf folgende Fragestellung hatte sich die Stadt dazu mit dem Landesverkehrsministerium verständigt:

Stimmzettel Ratsbürgerentscheid

Stimmzettel
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Mit "Nein" stimmen Sie gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt Gladbeck an dem Volltunnel und für einen Abbruch des Planungsprozesses des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet durch das Land NRW."

Aus Sicht der Stadt Gladbeck gab es keinen Grund, an den vereinbarten Zusagen von Bund und Land zu zweifeln. Aussagen von Vertretern des Bundes- und Landesministeriums und hochrangigen Mitarbeitern des Landes NRW bestätigten das Vorgehen.

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Der Ratsbürgerentscheid fand am Sonntag, 25. März 2012, statt. Die Stadt Gladbeck hat im Vorfeld - obwohl nicht Herr des Verfahrens - die Bürgerschaft intensiv, umfassend und mit hohem Personaleinsatz über das Bauvorhaben von Bund und Land informiert.

Am Ende war das Ergebnis eindeutig: Bei einer Wahlbeteiligung von 39,99 Prozent stimmten 10.255 Wahlberechtigte für einen Ausbau, 12.991 lehnten ihn ab. Damit war der gesamte Ausbaukompromiss abgelehnt worden. Ausschlaggebend für viele Bürgerinnen und Bürger, dies war während des mehrmonatigen Diskussionsprozesses zum Ratsbürgerentscheid deutlich geworden, war der geplante Bau des Autobahnkreuzes A2/A52 am Naherholungsgebiet Wittringen.

Nach dem Ratsbürgerentscheid

Nach seinem Amtsantritt kündigte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek an, gemeinsam mit Städten, Verbänden und Bürgerinitiativen an einem "Runden Tisch" einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet zu entwickeln. Dazu wurden insgesamt über 160 Ideen und Maßnahmenvorschläge eingebracht.

Nach dem 1. Runden Tisch bei Minister Groschek am 4. Februar 2013 hat die Stadt Gladbeck Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse entlang der B 224 durch bestandsverbessernde Maßnahmen gemacht.

Das Maßnahmenpaket des Landes wurde schließlich am 8. Juli 2013 durch Minister Groschek der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Stadt Gladbeck hat von Beginn an betont, dass das Gesamtpaket noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Maßnahmen wie der Neubau des Busbahnhofes und die geplante Direktanbindung an den Bahnhof Gladbeck-Ost, der ebenfalls neu gebaut werden soll, sowie der Bau einer Park- and Ride-Anlage in Zweckel sind positiv zu bewerten.

Da Bund und Land für den Fall eines ablehnenden Votums der Gladbecker Bürgerschaft einen Abbruch des Planungsprozesses zum Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet zugesagt hatten, stehen andere Maßnahmen des Pakets allerdings im klaren Widerspruch zum Ergebnis des Ratsbürgerentscheids.

Bürgermeister Ulrich Roland bezeichnete daher bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets insbesondere das geplante Autobahndreieck als "Blackbox". Durch das Ministerium wurde ausdrücklich zugesagt, dass über das Autobahndreieck am Runden Tisch erneut gesprochen werden solle.

Das Bild zeigt die Pressemitteilung des Landes

Pressemitteilung
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Diese Zusage wurde jedoch nicht eingehalten.

Darüber hinaus hat es seitdem keinen weiteren Informationsaustausch zu diesem Thema zwischen dem NRW-Verkehrsministerium, Straßen.NRW und der Stadt Gladbeck gegeben.

Stattdessen erfuhr die Stadt Gladbeck am 8. August 2014 nur eher beiläufig durch ein Schreiben des Landesbetriebs Straßenbau NRW an die Bauaufsichtsabteilung der Stadt Gladbeck, dass der Landesbetrieb im Auftrag des NRW-Verkehrsministeriums das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 zur Autobahn 52 zwischen der Stadtgrenze Bottrop und der A 2 in Gladbeck eingeleitet hat.

    Das Bild zeigt die Pressemitteilung des Landes

    Schreiben Bauaufsicht
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In seiner Sitzung vom 18. September 2014 hat der Rat der Stadt Gladbeck Position zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 zur A 52 bezogen. Er fordert die Bezirksregierung Münster auf, das angestrebte Planfeststellungsverfahren auszusetzen und den gesamten Teilabschnitt zwischen Essen und Gelsenkirchen-Buer zu betrachten. Das geplante Autobahnkreuz hat wesentliche Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gladbeck, die nördlich der A 2 leben, den Erholungswert der Freizeitstätte Wittringen.

Das jetzt als "Autobahndreieck" bezeichnete Autobahnkreuz, das mit der Planung von 2008 identisch ist, war beim Ratsbürgerentscheid am 25.03.2012 wesentlicher Grund für viele Gladbeckerinnen und Gladbecker, den Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet abzulehnen.

Vergleich Autobahnkreuz und Autobahndreieck

Vergleich Kreuz und Dreieck
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Die beabsichtigte Planung ist nicht akzeptabel! Sie belastet unsere Stadt in höchstem Maße. Die Situation der Menschen, die nördlich der A 2 leben, wird sich erheblich verschlechtern! Der Stau aus Richtung Gelsenkirchen-Buer wird noch deutlich verstärkt!

Das Bild zeigt ein Youtube-Video

Zuvor hatte Bürgermeister Ulrich Roland seinen Unmut über dieses Vorgehen und seine Position deutlich gemacht.

Das Bild zeigt Bürgermeister Ulrich Roland

Am 7. Januar 2015 wurde das Planfeststellungsverfahren offiziell eröffnet.

Mit großer Mehrheit hat schließlich der Rat der Stadt Gladbeck in seiner Sitzung am 26. November 2015 dem Ausbau der B224 zur A52 mit einem 1,5 km langen Tunnel zugestimmt!

Veranstaltungskalender

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Veranstaltungstipp

 

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