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Titel
Stadt: Genehmigung des Windrades auf der Mottbruch-Halde ist rechtswidrig
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Einleitung
Die Stadt Gladbeck hält die Genehmigung des Windrades durch den Kreis Recklinghausen für rechtswidrig und sieht sich in ihren Rechten verletzt.
Haupttext

Dies sind die Kernaussagen der Klagebegründung, die die Stadt Gladbeck nun im Rahmen des laufenden Verfahrens gegen die Windrad-Genehmigung des Kreises beim Verwaltungsgericht Gladbeck eingereicht hat.

Der Kreis hatte der STEAG im Februar 2019 die Errichtung einer etwa 200 Meter hohen Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde gegen den Willen der Stadt genehmigt und dabei das Einvernehmen der Stadt ersetzt. Rat und Ausschüsse hatten sich in 9 Sitzungen gegen den Bau eines Windrades ausgesprochen!
Erst im Rahmen des Klageverfahrens konnte die Stadt Gladbeck zum ersten Mal vollumfänglich in die Verfahrensakten des Kreises sehen.

Als Ergebnis der ausführlichen Auswertung des Sachverhalts wird auf 55 Seiten dargestellt, warum die Baugenehmigung des Kreises aus Sicht der Stadt rechtswidrig ist.
Bemängelt wird von der Stadt unter anderem, dass ihr im Rahmen des Genehmigungsverfahrens weite Teile der Antragsunterlagen trotz Aufforderung nicht zur Verfügung gestellt wurden. Für die Stadt stellt sich die Frage, ob der Kreis die ausreichende Beteiligung der Stadt verweigert hat, weil er sich in einem Wettlauf mit dem parallel laufenden Bebauungsplanverfahren zur Mottbruchhalde gesehen hat. Wäre der Bebauungsplan schon rechtsgültig gewesen, hätte der Kreis das Windrad nicht genehmigen dürfen!

Die gültige Veränderungssperre der Stadt für die Mottbruchhalde wurde unter Bezug auf ein nicht rechtskräftiges Verwaltungsgerichtsurteil und durch die Vermischung verschiedener Planverfahren rechtswidrig missachtet.
Dem Vorhaben stehen zudem zahlreiche weitere öffentliche Belange entgegen. So verstößt das Windrad gegen Vorgaben zum Lärmschutz. Das zugrunde gelegte Gutachten weist zahlreiche Mängel auf, weil es falsche Annahmen enthält und für das Vorhaben begünstigende Immissionspunkte wählt.

Auch das Gutachten zur optisch bedrängenden Wirkung des Windrads kommt insbesondere durch die Ausblendung der starken topographischen Unterschiede zwischen Windradstandort und Wohnbebauung zu nicht vertretbaren Ergebnissen. Hinzu kommt, dass auch eine vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe als oberer Denkmalbehörde angemahnte Sichtbarkeitsanalyse in Bezug auf den Denkmalbereich Brauck A im Zuge des Antragsverfahrens nicht erstellt wurde.
Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot von besonders streng geschützten Fledermaus- und Amphibienarten wird verletzt, außerdem widerspricht das Vorhaben dem gültigen Landschaftsplan für den Haldenbereich.
Die vom Kreis ermittelte Ersatzgeldzahlung zum Ausgleich der Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes wurde nach veralteten Maßstäben berechnet und ist somit deutlich zu niedrig zugunsten des Vorhabenträgers ausgefallen.

Beim vorgelegten Brandschutzkonzept handelt es sich um ein Standard-Konzept des Herstellers für den beantragten Anlagentyp, das offenbar unverändert und ohne Berücksichtigung der Einzelfallumstände eingereicht wurde. So wird zum Beispiel die Frage, wie überhaupt Löschwasser auf die Halde geschafft werden soll, nicht beantwortet. Auch bleibt offen, ob das bei Windrädern übliche „kontrollierte Abbrennen lassen“ auch an einem so exponierten Standort sicher ist.
Schließlich wurden die Belange des Aeroclubs NRW, der seit März 2000 eine unbegrenzte Genehmigung für den Ballonstartplatz im Wittringer Wald hat, im Verfahren überhaupt nicht berücksichtigt. Dadurch bestehen auch luftfahrtrechtliche Genehmigungshindernisse. Weitere Klagepunkte sind in der Schrift ebenfalls dargelegt.

Die Klagebegründung können Sie hier herunterladen.

Beginndatum
02.08.2019


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