Asyl und Anerkennung

Meldung als Asylsuchender

Wenn Sie in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um einen Asylantrag zu stellen, müssen Sie sich an der Grenze oder im Inland als asylsuchend zu erkennen geben. Sie werden danach an die nächstgelegene Erstaufnahme-Einrichtung weitergeleitet. Dies passiert nicht, wenn die Einreise verweigert werden muss (z.B. bei Anreise durch sichere Drittstaaten). Sie können sich auch persönlich an eine Erstaufnahme-Einrichtung wenden, um sich um sich als Asylsuchender registrieren zu lassen. Sie müssen wissen, dass Sie es sich nicht aussuchen können, in welchem Bundesland und in welcher Stadt Sie während Ihres Asylverfahrens untergebracht werden. Ein Platz in einer zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung wird nach dem Easy-System (Erstverteilung von Asylbegehren) ermittelt. Dahinter steht der "Königsteiner Schlüssel", der den Anteil jedes Bundeslandes festlegt. Reiche Bundesländer und solche mit vielen Einwohnern nehmen mehr Flüchtlinge auf als andere.

So erfolgt auch die Verteilung auf die Städte. Wer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen will, wird von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Dazu werden Fingerabdrücke, Fotos, Personenangaben erfasst und in einer europaweiten Datenbank gespeichert. Damit wird sichergestellt, dass Sie nicht schon einen anderen Asylantrag in Deutschland oder einem anderen EU-Land gestellt haben. Nachdem Ihre Personendaten erfasst wurden, bekommen sie einen Ankunftsnachweis. Dieser enthält Personen-, Identitäts- und Kontaktdaten wie Name, Geburtsdatum, Fingerabdrücke und Wohnort. Dazu kommen Daten zur Schulbildung und beruflichen Qualifikation, was eine schnelle Integration und Arbeitsvermittlung möglich machen soll. Diesen Ankunftsnachweis müssen Sie jeder Behörde vorlegen. Ohne ihn können Sie keine finanzielle Unterstützung beantragen und auch keinen Asylantrag stellen. Im Gegensatz zu vielen anderen Anträgen bei Behörden gibt es für die Asylantragstellung kein Formular, das mit der Post geschickt werden kann. Sie müssen Ihren Asylantrag persönlich in ihrer Erstaufnahme-Einrichtung stellen. Dort gibt es Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, deren Mitarbeiter über die Anträge entscheiden.

Ihren Antrag auf Asyl können Sie nur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen. Das Bundesamt informiert Sie auch über den weiteren Ablauf, Ihre Rechte und Pflichten. Sie werden mithilfe eines Dolmetschers durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angehört. Sie sollten dort die Umstände Ihrer Flucht so umfassend wie möglich schildern. Nach der Prüfung wird Ihnen die Entscheidung über den Asylantrag schriftlich mitgeteilt. Die Entscheidung hängt vom jeweiligen Einzelschicksal ab. Sie enthält eine Begründung zur Entscheidung und eine Rechtsmittelbelehrung, die beschreibt, welche rechtlichen Schritte Sie gehen können, wenn Sie mit der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Wenn Sie Ihren Asylantrag gestellt haben, wird man Ihnen sagen, in welcher Stadt Sie auf den Ausgang Ihres Asylverfahrens warten müssen.

Aufenthaltsrecht während Ihres Verfahrens

Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ihren Asylantrag bearbeitet, ist die Ihnen zugewiesene Gemeinde zuständige Ausländerbehörde Ihr Ansprechpartner. An die Mitarbeiter der Ausländerbehörde können Sie sich mit allen Fragen wenden. Haben Sie Fragen zu Ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, wird man Sie kompetent beraten. Haben Sie Fragen zu anderen Fachgebieten, wird gern ein Kontakt zu den Fachämtern für Sie hergestellt. Es ist hilfreich, wenn Sie zu den Behördengesprächen einen Übersetzer Ihres Vertrauens mitbringen, solange Sie die deutsche Sprache noch nicht beherrschen.

Entscheidung über Ihren Asylantrag

Die Entscheidung über Ihren Asylantrag wird Ihnen schriftlich zugeschickt. Gleichzeitig erhält die Ausländerbehörde eine Kopie dieses Bescheides. Wenn Sie aufgrund Ihres Asylantrags ein Bleiberecht erhalten, wird die Ausländerbehörde Ihnen den entsprechenden Aufenthaltstitel erteilen. Werden Sie als Asylberechtigter anerkannt, erhalten Sie von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis, die drei Jahre gültig ist. Gleichzeitig wird Ihnen ein Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt. Wird Ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, erhalten Sie ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre und einen Reiseausweis für Flüchtlinge. Nach den drei Jahren kann Ihnen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft nicht zu widerrufen ist. Die Entscheidung darüber liegt beim Bundesamt. Mit beiden Aufenthaltstiteln können Sie uneingeschränkt arbeiten und erhalten grundsätzlich die gleichen Sozialleistungen wie deutsche Staatsangehörige.

Ebenfalls erhalten Sie dann die Möglichkeit, einen Integrationskurs zu besuchen, wenn Sie nicht schon im laufenden Asylverfahren zu dem berechtigten Personenkreis gehört haben. Werden Sie als subsidiär Schutzbedürftiger anerkannt, erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die für jeweils zwei Jahre verlängert werden kann. Sie können vorübergehend einen Ausweisersatz erhalten, sind aber grundsätzlich verpflichtet, einen eigenen Pass zu besitzen. Sie können uneingeschränkt arbeiten und erhalten grundsätzlich die gleichen Sozialleistungen wie deutsche Staatsangehörige. Der Familiennachzug ist möglicherweise nicht sofort möglich. Der Schutz muss widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für einen Status als subsidiär schutzberechtigt nicht mehr vorliegen. Wird Ihr Asylantrag abgelehnt, enthält das Schreiben eine Aufforderung zur Ausreise und eine Abschiebungsandrohung. Dies geschieht, z. B. wenn Sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder durch einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind und dadurch weder als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt werden und auch nicht subsidiär schutzbedürftig sind und es kein Abschiebungsverbot gibt. Die Ausreisefrist beträgt grundsätzlich bei abgelehnten Asylanträgen 30 Tage.

Bei unbeachtlichen oder offensichtlich unbegründeten Asylanträgen beträgt die Ausreisefrist eine Woche. Dies gilt zum Beispiel bei einer Ausreise aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen. Mit diesem Bescheid wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie das Bundesgebiet für die Dauer von zehn Monaten, gerechnet ab dem Tag Ihrer Ausreise, nicht betreten dürfen. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes können Sie beim zuständigen Verwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen. Nach einer rechtskräftigen Ablehnung Ihres Asylantrags haben Sie die Möglichkeit, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen. Sprechen Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Ausländerbehörde oder des Sozialamtes. Dort wird man Sie ausführlich beraten. Auch darüber, ob es in Ihrem Fall möglich ist, Ihnen eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Das gilt allerdings nur, wenn Sie freiwillig ausreisen

Ein Bus- oder Flugticket erhalten Sie für Ausreise in jedem Fall. Sollten Sie Ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht freiwillig und fristgerecht nachkommen, wird die Ausländerbehörde gezwungen sein, Sie in Ihr Heimatland oder ein anderes Land, in das Sie einreisen dürfen und das zu Ihrer Rücknahme verpflichtet ist, abzuschieben. Die Frist für das Fernbleiben aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beträgt dann 30 Monate. Da unter anderem Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien für Deutschland als so genannte „sichere Herkunftsländer“ gelten, haben Asylanträge von Staatsangehörigen aus diesen Ländern faktisch kaum eine Chance auf Erfolg. Die meisten Asylsuchenden aus diesen Ländern müssen daher wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Mit Wirkung zum 28.10.2015 wurden jedoch die gesetzlichen Bestimmungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Bürgerinnen und Bürger aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gelockert. Vom 01.01.2016 bis 31.12.2020 können Menschen aus den genannten Ländern in Deutschland für alle Berufe, Ausbildungen und Helfertätigkeiten eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Dies gilt auch dann, wenn sie keine qualifizierte Berufsausbildung haben oder ihre berufliche Qualifikation in Deutschland nicht anerkannt ist. Ausgenommen sind Tätigkeiten als Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen? Ihnen liegt ein verbindliches Arbeitsplatzangebot von einem Arbeitgeber in Deutschland zum 01.01.2016 oder später vor und Sie erfüllen die visarechtlichen Voraussetzungen. Wie gehen Sie weiter vor? Sie können das Visumverfahren beschleunigen, wenn Sie die folgenden Hinweise berücksichtigen: Bevor Sie Ihr Visum bei Ihrer deutschen Auslandsvertretung beantragen, kann Ihr Arbeitgeber bei den zuständigen Behörden in Deutschland Ihre Voraussetzungen prüfen lassen.

Erster Ansprechpartner ist dabei entweder die Ausländerbehörde oder die Bundesagentur für Arbeit. Wenn Sie weitere Informationen benötigen - auch in Ihrer Heimatsprache - sprechen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Ausländerbehörde an.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter dem Link https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/Ueberuns/WeitereDienststellen/ZentraleAuslandsundFachvermittlung/Arbeit/ArbeiteninDeutschland/index.htm auch in Ihrer Heimatsprache.

Ebenso halten die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland über ihre Internetauftritte Informationen zur Beantragung eines Visums bereit.

Links zu den Hinweisblättern der Botschaften:

Gesetzänderung zum Wohnsitz

Am 06.08.2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten. Damit wurde die Wohnsitzregelung des § 12a neu ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Für Schutzsuchende bedeutet das, dass sie für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter oder ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ihren Wohnsitz in dem Bundesland nehmen müssen, in das Sie im Rahmen Ihres Asylverfahrens zugewiesen wurden.

Die Regelung gilt für alle ehemaligen Asylbewerber, deren Anerkennungsbescheid nach dem 01.01.2016 ausgestellt wurde und die nicht vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes ihren Wohnsitz gewechselt haben. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn ein Flüchtling, dessen Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder minderjähriges Kind eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen oder aufgenommen haben, durch die mindestens ein Einkommen in Höhe von derzeit 712,-- Euro erzielt wird oder eine Berufsausbildung aufnehmen oder aufgenommen haben oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Sollten Flüchtlinge zu der neu geregelten Wohnsitzregelung Fragen haben oder einen Umzug planen, sollten diese sich bitte rechtzeitig mit der Ausländerbehörde in Verbindung setzen, um die Möglichkeit eines Umzugs prüfen zu lassen.