Ausbau der B 224 durch Gladbeck:

Bürgermeister Roland lädt Bundesverkehrsminister Ramsauer nach Gladbeck ein!

Bürgermeister Ulrich Roland lädt den neuen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer nach Gladbeck ein, um mit ihm vor Ort über die berechtigten Forderungen der Stadt Gladbeck zum geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 zu sprechen. „Minister Ramsauer hat in seiner Regierungserklärung vom 11. November 2009 richtigerweise einen Nachholbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur in den alten Bundesländern erkannt. Darauf setze ich, wenn es um eine Lösung den Autobahnbau in Gladbeck geht. Ich will Herrn Dr. Ramsauer zeigen, dass die Lösung dieses Nachholbedarfes nicht durch die bisher geplante Billiglösung auf Kosten der Gladbecker Bevölkerung erfolgen darf. Wir verlangen bei diesem Jahrhundertprojekt nicht mehr, akzeptieren aber auch nicht weniger als das, was in den neuen Bundesländern Standard ist.“
Der Rat der Stadt Gladbeck hatte bekanntlich zuletzt in seiner Sitzung am 24. September 2009 die Forderungen der Stadt Gladbeck zum Autobahnbau auf der Trasse der B 224 bekräftigt:

Über diese Forderungen der Stadt gibt es nach wie vor keinen Konsens zwischen Stadt und Bund/Land. Dies bekräftigte erst kürzlich der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann, in einem Schreiben an Bürgermeister Ulrich Roland, in dem er von der Stadt Gladbeck die Rücknahme der Ratsbeschlüsse vom 14. Mai und 24. September 2009 fordert. Nach Auffassung des zwischenzeitlich abgelösten Staatssekretärs sei ein Konsens zwischen den Auffassungen des Bundes und der Stadt aufgrund der Ratsbeschlüsse erheblich erschwert worden.
Bürgermeister Ulrich Roland informierte jetzt die Mitglieder des neuen Rates der Stadt über das Schreiben von Achim Großmann. Roland betont in seiner Ratsinformation, dass es „noch ganz erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Ministerien und der Stadt Gladbeck“ gäbe. Die Argumente der Ministerien seien allerdings nicht dazu geeignet, dem Rat eine Änderung seiner Beschlusslage zu empfehlen.
In dem Schreiben von Minister Großmann werden Positionen bezogen, die mit den Forderungen der Stadt nicht in Einklang zu bringen sind. So wird fälschlicherweise behauptet, dass die Stadt Gladbeck einer späteren Anbindung des Gewerbeparks Brauck an die Autobahn auf Bottroper Gebiet bereits zugestimmt habe. Dies ist jedoch eindeutig nicht der Fall. Auch die Behauptung, dass „der geforderten Tunnelführung der A 52 im Stadtgebiet Gladbeck gesetzliche Grundlagen zur Finanzierung und Bau der Bundesfernstraßen entgegen stehen sollen“, wird von Bürgermeister Roland zurückgewiesen: „Derartige rechtlich zwingende Gesichtspunkte sind mir bislang seitens der Ministerien nicht vorgestellt worden und sind auch nach kritischer Prüfung nicht ersichtlich.“
Während ein Einlenken auf die Gladbecker Forderungen zumindest bei der bisherigen Spitze des Bundesverkehrsministeriums nicht zu erkennen war, steht der regionale Konsens nach wie vor: Am Dienstag, 17. November, wird sich die Bürgermeisterkonferenz des Kreises Recklinghausen unter Leitung des neuen Landrates Cay Süberkrüp in Gladbeck über die Situation informieren. Um 14 Uhr startet ein Besichtigungsbus am Parkplatz in Wittringen.
Zei Tage später, am Donnerstag, 19. November, wird sich dann die OB-Runde des Ruhrgebietes ebenfalls in Wittringen mit diesem Thema beschäftigen. Und am 1. Dezember wird Bürgermeister Roland dazu vor der IHK referieren. Äußerungen des IHK-Chefs Schulte-Uebbing hatten Anfang Oktober zu einer erheblichen Verärgerung bei der Gladbecker Wirtschaft und im Rathaus geführt.

12.11.2009
Verantwl. iSdPR ist die Stadt Gladbeck.

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