Sparzwang trifft jeden Bürger
Stadt muss die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben senken
Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen stehen vielerorts zur Disposition. In Gladbeck konnten solch gravierende Einschnitte - dank einer konsequenten Sparpolitik in der Vergangenheit - bislang vermieden werden.
Doch alle Sparanstrengungen - seit 1990 wurden beispielsweise über 300 Stellen bei der Stadtverwaltung abgebaut - reichen nicht aus: Das Defizit im städtischen Haushalt beträgt im laufenden Jahr voraussichtlich 35 Mio. Euro, und das bedeutet: Die Stadt muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, also Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen, damit der Etat genehmigt wird.
Alle Bürgerinnen und Bürger werden das zu spüren bekommen, auch wenn es den Fachleuten im Rathaus gelungen ist, die Belastungen für jeden Einzelnen moderat zu halten und keine wichtigen Strukturen zu zerschlagen.
Das Haushaltssicherungskonzept wirkt ab dem laufenden Jahr. Schrittwiese werden Kosten gesenkt und Einnahmen erhöht, bis sich der dauerhafte Konsolidierungsbeitrag ab 2014 auf 6,38 Mio. Euro jährlich beläuft.
Im eigenen Haus geht es los: Weitere Stellen werden abgebaut, die Ausbildung über Bedarf wird zurückgefahren, zwischen Weihnachten und Neujahr sollen die städtischen Ämter und Einrichtungen geschlossen bleiben, um Überstunden abzubauen. 860.000 Euro jährlich können dadurch eingespart werden.
Eine Million Euro will die Stadt durch eine Optimierung der Organisation in der Jugendhilfe bis zum Jahr 2014 erwirtschaften. Zwei zusätzliche Mitarbeiter sollen helfen, Jugendlichen die Unterbringung in einem Heim zu ersparen. Bürgermeister Ulrich Roland: „Wir investieren vorbeugend in die Hilfe für Jugendliche, um so Geld für Reparatur-Maßnahmen zu sparen.“
Gespart werden muss auch bei den freiwilligen Leistungen, und das trifft sämtliche Bereiche, von den politischen Gremien und den Städtepartnerschaften über Schulen, Kindergärten, Kultur- und Sporteinrichtungen bis hin zum Zentralen Betriebshof. Insgesamt soll der Zuschussbedarf durch moderate Streichungen um 1,1 Mio. Euro zurückgefahren werden.
Wie die Ämter und Fachbereiche sparen oder ihre Einnahmen erhöhen, bleibt ihnen überlassen, Hauptsache das vorgegebene Ziel wird erreicht.
Einzig beim Zentralen Betriebshof liefern Bürgermeister Roland und Kämmerer Jürgen Holzmann gleich einen Sparvorschlag mit, der viele Bürgerinnen und Bürger wehmütig stimmen dürfte: Vogelinsel und Vogelwarmhaus sollen geschlossen werden. Jährliche Ersparnis: 230.000 Euro.
Auf der einen Seite also müssen Zuschüsse zurückgefahren, auf der anderen Einnahmen erhöht werden. Eltern müssen für die Offene Ganztagsschule und den Platz in der Kindertagesstätte tiefer in die Tasche greifen. Die errechneten Mehreinnahmen in drei Schritten um jeweils 20.000 Euro bedeuten für die betroffenen Eltern eine Erhöhung um durchschnittlich drei Prozent.
Die Stadt muss auch an der Steuerschraube drehen: Hundehalter zahlen künftig 12 Euro mehr im Jahr, die Grundsteuer steigt in zwei Schritten um jeweils 25 Prozentpunkte und bringt damit Mehreinnahmen in Höhe von 900.000 Euro. Für ein Einfamilienhaus in einem Neubaugebiet bedeutet das 3 Euro mehr im Monat, Besitzer eines Zechenhauses müssen 50 Cent pro Monat mehr bezahlen, und auf der Nebenkostenabrechnung eines Mieters stehen künftig 1,50 Euro pro Monat mehr.
Zwölf Jahre lang war die Gewerbesteuer tabu. Der niedrige Hebesatz gilt als Standortvorteil. Doch auch in diesem Bereich muss die Stadt jetzt handeln. 1,2 Mio. Euro an Zusatzeinnahmen bringt die Erhöhung des Hebesatzes ab 2012 um 30 Prozentpunkte.
Leicht hat sich die Stadtspitze die Entscheidungen nicht gemacht, aber sie sind unausweichlich, will die Stadt nicht jegliche eigene Gestaltungsfreiheit verlieren.
Jetzt muss die Politik sich mit dem Haushaltssicherungskonzept beschäftigen, die Vorschläge akzeptieren oder andere Sparpotenziale finden, und schließlich müssen die Anstrengungen der Stadt noch Gnade vor den Augen der Kommunalaufsicht finden.
Alle Sparbemühungen aber lösen das grundsätzliche Problem nicht: Die Kommune brauchen Hilfe vom Bund und vom Land, sonst, so prophezeit Bürgermeister Roland, „sitzen wir in einem Jahr wieder hier und müssen weitere schmerzliche Einschnitte verkünden“.
22.02.2010
Elke Hautmann
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