Bürger werden die Finanzkrise spüren
Bürgermeister und Stadtkämmerer kündigen Einschnitte an
Wegbrechende Gewerbesteuern, steigende Ausgaben zum Beispiel für Jugendhilfe und Personal. Die Lage ist alles andere als rosig. In den Kassen der Kommunen klaffen riesige Löcher. Auch Gladbeck steckt tief in der Krise. Das machte Bürgermeister Ulrich Roland in der letzten Ratssitzung deutlich, als er den Entwurf des Haushalts 2010 einbrachte.
Einnahmen in Höhe von 162,5 Mio. Euro stehen 197,8 Mio. Euro an Ausgaben gegenüber. Um das Defizit von 35,5 Mio. Euro auszugleichen, muss die Stadt der allgemeinen Rücklage 35 Millionen entnehmen. Düstere Prognose des Bürgermeisters: „Das Eigenkapital wird im Laufe des Jahres 2015 verbraucht sein. Die Stadt ist damit von der Überschuldung bedroht.“
Die Konsequenzen schilderte Stadtkämmerer Jürgen Holzmann: Die Stadt dürfte keine Kredite mehr für Investitionen aufnehmen und müsste jede Investition einzeln von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen, wäre also praktisch nicht mehr eigenverantwortlich handlungsfähig.
Das, so Bürgermeister Roland, müsse auf jeden Fall verhindert werden. Dazu müsse zunächst die Stadt selbst eigene nachhaltige Konsolidierungsbeiträge leisten, als Voraussetzung für die dringend notwendigen Hilfen von Bund und Land. Das Haushaltssicherungskonzept, das in Kürze vorgelegt wird, werde spürbare Auswirkungen auf alle Bürger haben, kündigte Roland an. Kommunale Aufgaben müssten abgebaut oder zurückgefahren werden. Stadtkämmerer Jürgen Holzmann: „Es darf keine Tabus mehr geben.“
Auch der Personalbereich könne von der Konsolidierung nicht verschont bleiben. Immerhin muss die Stadt im laufenden Jahr rd. 47 Mio. Euro an Personalkosten aufbringen - mögliche Tariferhöhungen nicht berücksichtigt.
Angesichts der prekären Haushaltslage ging Bürgermeister Roland auch auf den Solidarbeitrag Deutsche Einheit ein. Rund 60 Mio. Euro hat die Stadt Gladbeck seit 1992 dafür aufgewendet, finanziert über Kredite, zu Lasten der eigenen Infrastruktur. Der Solidarbeitrag, so Roland, müsse nach Bedarf, nicht nach Himmelsrichtung eingesetzt werden.
Wie dringend westdeutsche Kommunen, auch Gladbeck, auf derartige Finanzspritzen angewiesen wären, machten Bürgermeister und Stadtkämmerer am Beispiel der Straßen deutlich. Manche Verkehrswege sind seit Jahren in schlechtem Zustand, der strenge Winter hat zusätzliche tiefe Schlaglöcher gerissen. Jürgen Holzmann: „Wir müssten die Schäden im Rahmen unserer Verkehrssicherungspflicht sofort beheben, aber wir können es nicht.“ Denn: Die Verbindlichkeiten der Stadt beliefen sich Ende 2009 auf rd. 76 Mio. Euro, zuzüglich 92 Mio. Euro an Kassenkrediten. Deshalb, so Bürgermeister Roland, konnten auch andere wesentliche Projekte mit existenzieller Bedeutung für die Stadt nicht in die Haushaltsplanung aufgenommen werden.
Bürgermeister Roland zeigte sich trotz der schlechten Rahmenbedingungen kämpferisch: „Wir werden Gladbeck weiterhin fit für die Zukunft machen, weiterhin die Voraussetzungen für bessere Erziehung und Bildung schaffen, die Stadtentwicklung weiter vorantreiben.“ 11 Mio. Euro stehen im Investitionshaushalt, zum Beispiel für den 4. Bauabschnitt der Horster Straße, für das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt und für den weiteren Ausbau des Ganztagsbetriebs an der Elsa-Brändström-Schule.
Den Fraktionen im Rat der Stadt stehen jetzt wenig erfreuliche Haushaltsberatungen bevor. Die Zeiten für eigene Gestaltungsspielräume sind endgültig vorbei.
Elke Hautmann
05.02.2010
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